Politik

Kein Gesetz gegen EU-Quote Ungarns Parlament weist Orban zurück

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(Foto: AP)

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef wollte die EU-Flüchtlingsquote auf keinen Fall akzeptieren. Zunächst legt er dem eigenen Volk ein Referendum vor. Doch die Beteiligung ist zu gering. Nun scheitert er auch im Parlament.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist im Parlament knapp mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert. Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung votierten sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzentwurf. Alle 131 Abgeordneten von Orbans rechtskonservativer Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlten jedoch zwei zusätzliche Stimmen.

Der von Orban vorgelegte Gesetzentwurf richtete sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten. Er sah vor, ein Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" in der Verfassung zu verankern.

Mit einer vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderung wollte Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. Bei dem Referendum am 2. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung war das Ergebnis aber ungültig.

Die Ablehnung durch das Parlament bedeutet einen seltenen Rückschlag für den 2010 regierenden Orban. Beobachtern zufolge könnte das Votum Auftakt eines Machtkampfs zwischen Orbans Fidesz-Partei und der rechtsextremen Jobbik-Partei vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP

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