Aus Sicht vieler Unionspolitiker werden die Ampel-Beschlüsse zum neuen Infektionsschutzgesetz der Dramatik der Lage nicht gerecht. Erst kündigen sie eine Blockade im Bundesrat an, doch einige Länderchefs geben nun doch nach.

Bayern wird der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat an diesem Freitag ungeachtet fortbestehender Kritik zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München an. Wenn es jetzt eine Blockade geben würde, würde dies dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Panorama 18.11.21 05:58 min

"Lage ist hochdramatisch" Merkel verkündet neue Corona-Maßnahmen

Das Gesetz sei der aktuellen Lage nicht angemessen, sagte Söder und kritisierte: "Natürlich fehlen viele Dinge." Allerdings sei das Gesetz besser als nichts, und auch viel besser als der erste Entwurf. Er sagte aber voraus, dass es angesichts der dramatischen Corona-Zahlen voraussichtlich im Dezember wohl noch Nachbesserungen brauchen dürfte.

Das von CDU, Grünen und FDP regierte Schleswig-Holstein will den neuen Corona-Regeln im Bundesrat ebenfalls zustimmen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen in Kiel. Aus Sicht der Jamaika-Koalition reicht demnach das Instrumentarium für die Länder im Kampf gegen das Virus aus. Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber kündigte zudem an, die Landesregierung werden den Plänen der Ampel im Bundesrat zustimmen.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte sich nach dem Bund-Länder-Gipfel zufrieden mit den Verabredungen zum neuen Infektionsschutzgesetz. Der Bund habe zugesagt, dass der im Gesetz enthaltene Instrumentenkasten bis zum 15. Dezember evaluiert werden solle, sagte Wüst. Er werde nun mit seinem Koalitionspartner FDP über das weitere Vorgehen beraten und sei zuversichtlich, dass dabei eine gemeinsame Linie gefunden werde.

Andere unionsregierte Länder hatten mit Ablehnung im Bundesrat gedroht; im Bundestag votierte die Union gegen die Vorlage. Das Parlament hatte am Mittag die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben (Geimpft, genesen, getestet) am Arbeitsplatz sowie in Bus und Bahn beschlossen. Besonders scharfe Maßnahmen wie die Schließung von Schulen oder Läden sowie Ausgangsbeschränkungen sollen nicht mehr möglich sein. Aus Sicht von Unionspolitikern werden die Beschlüsse der Dramatik der Lage nicht gerecht.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die vom Bundestag bisher festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Diese wollen die Ampel-Parteien nicht verlängern. Dieser Ausnahmezustand gibt den Ländern bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen zu ergreifen - von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen.