Politik

Gegen massive Zugeständnisse Union bremst SPD-Forderungen aus

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Die Parteichefs Merkel und Schulz sitzen bald wieder an einem Tisch. Ob sie sich einigen werden, ist unklar.

(Foto: AP)

Union und SPD wollen über eine mögliche Koalition beraten. Viele Forderungen liegen bereits auf dem Tisch. Unions-Fraktionschef Kauder will aber nicht zu viele Zugeständnisse machen. Mehreren SPD-Projekten erteilt nicht nur er eine Absage.

Die Union lehnt nach den Worten von Fraktionschef Volker Kauder massive Zugeständnisse an die SPD für eine Regierungsbildung ab. Die Lage sei nicht anders als vor vier Jahren, als CDU und CSU nach der Absage der Grünen ebenfalls nur mit den Sozialdemokraten hätten verhandeln können, sagte Kauder dem "Tagesspiegel". "Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen", fügte der CDU-Politiker hinzu. Dies bedeute kompromissfähig zu sein. Die SPD rief er auf, sich auf eine neue große Koalition einzulassen.

SPD-Chef Martin Schulz sagte derweil zum Abschluss des SPD-Parteitags in Berlin, die Sozialdemokraten ließen sich "keine Lektionen von anderen erteilen", wie sie ihre Verantwortung wahrzunehmen hätten. Maßstab für die SPD in den anstehenden Gesprächen mit der Union seien die Inhalte, die sie durchsetzen könne. Die SPD sei offen für Gespräche, es gebe aber keinen Automatismus für eine Koalition. In Richtung CDU und CSU sagte Schulz: "Wir sitzen nicht in einer Schmollecke, aber Ihr habt den Karren an die Wand gefahren."

Kauder sagte weiter, die Union als größte Fraktion im Bundestag habe natürlich "absolute Kernforderungen". Dazu gehöre die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisses zur Migration, einschließlich der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge. Auch eine Deckelung des Flüchtlingszuzugs sei nötig. Die SPD lehnt beides ab. Weiter forderte der CDU-Politiker schnellere Verfahren für öffentliche Investitionen und eine Verbesserung der Lage an den Schulen. Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung löse dagegen kein Problem.

Gegen "Vereinigten Staaten von Europa"

Kauder lehnte wie Kanzleramtschef Peter Altmaier auch den Schulz-Vorstoß ab, die EU bis 2025 zu "Vereinigten Staaten von Europa" zu machen. In dem Vorschlag sehe er eher "eine Gefahr für die EU und für die Zustimmung der Bürger zu Europa", sagte Kauder. Momentan sehnten sich die Menschen eher nach Verlässlichkeit, die sie auch in den Nationalstaaten zu finden glaubten. Der Vorschlag würde zudem das Einigungswerk "aufs Spiel setzen", weil die Mehrheit der Mitgliedsstaaten bei der Schaffung Vereinigter Staaten sicher nicht mitmachen würden, so der CDU-Politiker.

Kanzleramtsminister Altmaier hält die Schulz-Forderung für unrealistisch. "Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben", sagte er der "Rheinischen Post". Lohnender wäre es, die konkreten Probleme in Europa anzugehen. Bei den Bürgern findet Schulz mit seiner Forderung auch wenig Anklang. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" befürworteten nur 30 Prozent den Vorstoß des SPD-Chefs, 48 Prozent lehnten ihn ab.

Die SPD und die Union wollen sich am Mittwoch treffen, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Der SPD-Parteitag hatte grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche gegeben. Die SPD will dann auf einer Vorstandssitzung am Freitag das weitere Vorgehen beschließen. Altmaier forderte die zügige Bildung einer großen Koalition. "Diese Entscheidungen müssen in einem überschaubaren Zeitraum getroffen werden", sagte er. "Eine große Koalition kann in wirtschaftlich und außenpolitisch schwierigen Zeiten Stabilität garantieren."

Klingbeil fordert Vorleistung von Merkel

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, als Vorleistung zu den Gesprächen das seit langem diskutierte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit zu beschließen. "Angela Merkel muss jetzt auf die SPD zugehen", sagte er der "Rheinischen Post". Dazu könnte eine Einigung der geschäftsführenden Bundesregierung auf das Rückkehrrecht gehören.

Außenminister Sigmar Gabriel schloss derweil sowohl eine erneute große Koalition, die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder eine begrenzte Zusammenarbeit nicht aus. "Für Sozialdemokraten gibt es keinen Sinn, in irgendeine Richtung zu gehen, bei der nichts rauskommt oder wo wir einfach verabreden, wir kriegen ein paar Ministerjobs und ansonsten interessiert uns das nicht", sagte er im Deutschlandfunk.

Die neugewählten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen und Malu Dreyer äußerten erneut Vorlieben für das Tolerieren einer Minderheitsregierung. "Ich plädiere dafür, andere Wege als eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu suchen", sagte Kohnen der "Passauer Neuen Presse". Die bayerische SPD-Landesvorsitzende sprach sich dafür aus, "intensiv über eine Minderheitsregierung zu diskutieren". Die Sozialdemokraten dürften sich "nicht einfach wieder vor den Karren von Bundeskanzlerin Angela Merkel spannen lassen".

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts/AFP

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