Politik
Zuständig für die Operation Neustart: Martin Schulz und Lars Klingbeil.
Zuständig für die Operation Neustart: Martin Schulz und Lars Klingbeil.(Foto: dpa)
Samstag, 09. Dezember 2017

Vor Gesprächen mit Union: Warum der Parteitag der SPD guttut

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Die große Streitfrage der SPD ist ungeklärt. Dennoch zeigt der Parteitag in Berlin: In mancherlei Hinsicht sind die Sozialdemokraten der Union einen Schritt voraus.

Plötzlich zieht Lothar Binding beim SPD-Parteitag einen Zollstock aus dem Jackett. Glaubwürdigkeit und Vertrauen habe man in der Vergangenheit verloren, sagt der Finanzexperte der Bundestagsfraktion, als er am Redepult steht. "Wenn wir sagen, dass wir nach links abbiegen, dann darf man nicht geradeaus fahren und auch nicht rechts abbiegen. Dann müssen wir auch nach links fahren. Das schafft Vertrauen." Während Binding seiner Partei diesen Rat gibt, fuchtelt er mit dem Zollstock in der Luft herum. Die Delegierten applaudieren und johlen vergnügt.

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So unangenehm die Lage der SPD gerade ist, so wichtig ist es, auch mal zusammen zu lachen. Die Sozialdemokraten haben sich bei ihrem Parteitag ordentlich Frust von der Seele geredet. Die große Streitfrage - ein mögliches Bündnis mit der Union - ist nach wie vor ungelöst. Vor der Partei liegen turbulente Wochen mit schwierigen Entscheidungen. Die SPD steckt in der wohl schwersten Krise ihrer jüngeren Geschichte - und hat nun dennoch zumindest einen kleinen Schritt nach vorn gemacht.

Der Parteitag zeigt: Die SPD ist sich vieler ihrer Probleme bewusst. Die Debatte darüber trägt die Partei offen aus, drei Tage lang konnte ihr jeder dabei zusehen. Es mangelt an Modernisierung, Mut, Debattenkultur, an inhaltlicher Fokussierung. Die SPD ist eine leidenschaftliche, aber schwierige Partei, mit dem Hang zu Wehleidigkeit und Trotz. Auch zweieinhalb Monate später zehrt die Wahlniederlage noch mächtig. In der Außenwirkung konnte einem die Partei zuletzt manchmal vorkommen wie ein bockiges Kind. Aber wenigstens spielt die SPD keinem etwas vor. Die CDU wirkt im Umgang mit ihren Verlusten bei der Wahl vergleichsweise kühl und stur. Aufarbeitung oder Selbstkritik finden kaum statt.

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Bei der SPD lässt sich das in diesen Tagen zumindest in Ansätzen erkennen. Sie hat sich auf den Weg gemacht, sich mit den Fehlern der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Der neue Generalsekretär Lars Klingbeil wird sich auf dem Parteitag viele Notizen gemacht haben. Er soll den Umbau organisieren. Eine sensible Angelegenheit, denn die SPD ist eine Partei mit höchst unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Strömungen und Befindlichkeiten. Schulz hat vieles angesprochen, woran es hapert. Viele Menschen trauen der SPD nicht mehr, es fehlt das klare Profil, die Außenwirkung war zuletzt mangelhaft. Die Partei braucht einen neuen Stil. Schulz hat viele Fehler benannt. In ein paar Jahren wird er daran gemessen werden.

Starke Frauen, neue Strategien, mehr Mut

Die SPD will sich auch personell neu aufstellen. Auch wenn Schulz die Partei in die Zukunft führt, hat sich auch in diesem Bereich schon etwas getan. Mit Klingbeil werden die Sozialdemokraten von einem jungen unverbrauchten Gesicht repräsentiert. Malu Dreyer und Manuela Schwesig holten bei der Wahl der Stellvertreter die besten Ergebnisse. Beide sind zwar schon etwas länger dabei. Dennoch ist es ein wichtiges Signal, dass mit ihnen und Fraktionschefin Andrea Nahles künftig drei Frauen eine noch wichtigere Rolle spielen. Im erweiterten Vorstand von Partei und Fraktion gibt es weitere Neuzugänge, die in den nächsten Jahren in die erste Reihe rücken könnten. Der Generationswechsel ist eingeleitet.

Auch psychologisch hat die SPD auf ihrem Parteitag wichtige Erkenntnisse gesammelt. Nicht alles ist schlecht. Trotz der Wahlniederlage kann und muss die Partei selbstbewusst in die Gespräche mit der Union gehen. Nur weil man zweimal geschwächt aus einer Großen Koalition herausging, muss sich dies nicht zwangsläufig wiederholen. Die Erfahrungen seit 2005 können helfen, neue Strategien zu entwickeln: bei der Besetzung von Posten, in der Vermarktung von Erfolgen und im Umgang mit dem Koalitionspartner. Es liegt an der SPD, in eine Große Koalition zu gehen, ohne dass es automatisch das viel befürchtete "Weiter so" wird. Die Ausgangslage ist günstig. Auch CDU und CSU gehen mit Baustellen in die Gespräche. Die Union ist nicht mehr so stark wie 2013, die Autorität der Kanzlerin vor ihrer mutmaßlich letzten Legislaturperiode angekratzt, das Ende ihrer Ära in Sicht.

Die CDU ist keine echte Programmpartei, daher streitet sie von Natur aus weniger als die SPD. Sie ist hierarchischer organisiert und disziplinierter im Umgang mit ihrer Führung. Das macht vieles leichter. Merkel ist seit 17 Jahren Parteivorsitzende, alles ist auf sie zugeschnitten. Aber welchem Kurs und welchem Personal gehört die Zukunft? Wie geht die CDU mit den Erfolgen der AfD um? Und wie gelingt wieder ein harmonischeres Verhältnis zur Schwesterpartei CSU? Diese Fragen verlangen nach kreativen Lösungen. Sonst kann der Zuspruch schnell weiter bröckeln. In der Vergangenheit hatte die Union beim Anblick von SPD-Parteitagen häufig Gelegenheit zum Feixen. Darüber, wie die Sozialdemokraten ihre Vorsitzenden abstraften, wie sie es sich selbst schwer machten und mit ihrer Rolle haderten. Letzteres war auch diesmal wieder zu beobachten, dennoch könnten einige fast etwas neidisch auf die Genossen geschaut haben.

Quelle: n-tv.de