Politik

Abstimmung am Freitag Union könnte Ehe für alle noch verhindern

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Merkel mit Unionsfraktionschef Kauder

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Viele Abgeordnete von CDU und CSU sind verärgert. Gegen den Willen des Koalitionspartners kann die SPD die Ehe für alle am Freitag durchsetzen - es sei denn, es kommt noch etwas dazwischen.

Am Freitag wollen SPD, Grüne und Linke einen Antrag über die Einführung der Ehe für alle durch den Bundestag bringen. Die Abstimmung ist für 8 Uhr angesetzt. Bei CDU und CSU gibt es großes Unbehagen über das Vorgehen des Koalitionspartners. Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel hat den Unionsabgeordneten die Entscheidung jedoch freigestellt, der Fraktionszwang ist also quasi aufgehoben. "Der Weg ist frei für Gleichheit", twitterte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, die Grünen-Politikerin Renate Künast. Dennoch könnten CDU und CSU noch verhindern, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt.

"CDU will die Abstimmung über die Ehe für alle verhindern! Am Freitag um 8 Uhr wollen sie es geschlossen von der Tagesordnung kicken", twitterte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann. Sein Fraktionskollege Lars Klingbeil twitterte: "Macht bitte alle öffentlich Druck. Das darf nicht passieren."

Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht richtete sich am Mittwoch mit einer Lautsprecheransage an die Büros aller 193 SPD-Abgeordneten. Sie bat um die vollständige Anwesenheit am Freitagmorgen. Demnach sollen alle Parlamentarier um 7.30 Uhr zum Zählappell in der Fraktion sein. SPD, Linke und Grüne, die allesamt für die Ehe für alle sind, kommen zusammen auf 320 der insgesamt 630 Abgeordneten - eine knappe Mehrheit.

Unionsfraktion will gegen die Abstimmung stimmen

Wenn diese durch Ausfälle wegen Krankheit, Verspätung oder aus anderen Gründen nicht zustande kommen sollte, könnte die Abstimmung möglicherweise sogar ausfallen. Verfügen die Unionsparteien am Freitagmorgen über eine Mehrheit, könnten sie verhindern, dass die Ehe für alle überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Dann würde es gar keine Abstimmung geben.

Der Bundestag entscheidet am Freitag um 8 Uhr, ob das Thema auf die Tagesordnung genommen wird. Aus Kreisen der Unionsfraktion heißt es, die Abgeordneten von CDU und CSU würden hier geschlossen mit Nein stimmen - schließlich gilt die Gewissensentscheidung nur für die Abstimmung über den Gesetzentwurf zu Ehe für alle.

Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer nannte zwei Gründe für die Ablehnung bei CDU und CSU. Zum einen sei vielen in der Union "der Schutz von Ehe und Familie ein wichtiges Thema", zum anderen wollten die Abgeordneten der SPD ihr "unseriöses Verhalten nicht durchgehen" lassen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der ARD: "Dass das Verfahren jetzt so läuft, ist schon eine Form von Vertrauensbruch durch die SPD, weil sich eben nicht an Absprachen gehalten wird." Dennoch kündigte er an, für die Ehe für alle zu stimmen.

Quelle: ntv.de, cro/hvo