"Da hat er mal recht gehabt"Union kritisiert Steinmeier-Äußerung zum Iran-Krieg - Lob von der AfD
Der Bundespräsident positioniert sich klar zu den US-israelischen Angriffen auf den Iran - diese seien völkerrechtswidrig. Der Unionsfraktionschef wirft Steinmeier eine Überschreitung seiner Befugnisse vor, Unterstützung erhält der SPD-Politiker von ungewohnter Seite.
Mit Unverständnis und Kritik haben führende Unionspolitiker auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, der den Iran-Krieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet hatte. Unionsfraktionschef Jens Spahn warf dem Bundespräsidenten vor, damit seine Befugnisse überschritten zu haben.
"Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung", sagte Spahn. "Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren." Der Fraktionschef äußerte Unverständnis über Steinmeiers Äußerungen: "Im Übrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?"
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bewertete die Äußerungen des Bundespräsidenten distanziert: "Für uns hat das Völkerrecht allerhöchste Priorität, aber Völkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden", sagte Hoffmann.
Steinmeier hatte zuvor in einer Rede im Auswärtigen Amt gesagt: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." Mit Blick auf den Krieg im Iran sagte er: "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel." Damit schlug er einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen.
Die AfD stellte sich indes hinter die Kritik Steinmeiers am Krieg der USA und Israels gegen den Iran. "Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla. "Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch." Der AfD-Chef erneuerte angesichts der Energiepreise die Forderung seiner Partei, wieder Verhandlungen mit Russland über Energielieferungen aufzunehmen. Man müsse sich für Frieden auf dem Kontinent und der Welt einsetzen. "Wir dürfen aber zu kriegsführenden Staaten die Beziehungen auch nicht abbrechen lassen."