Politik

Vollbeschäftigung bis 2025 Union präsentiert "Regierungsprogramm"

8272b0131d93f76368d6921e69386a22.jpg

CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel

(Foto: dpa)

Das Unionswahlprogramm - oder, wie es CSU-Chef Seehofer nennt, das "sehr kräftige Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU" - ist beschlossene Sache. Doch bei der Flüchtlingspolitik bleiben sich die Schwesterparteien uneinig.

Die CDU und die CSU haben ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Ziel der Vorschläge sei es, dass es den Menschen in Deutschland am Ende der nächsten Legislaturperiode besser gehe als heute, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Bis 2025 solle Vollbeschäftigung erreicht werden.

Damit nach den Worten der Kanzlerin "kein Arbeitsplatz unbesetzt bleibt", wollen die Unionsparteien im Falle eines Wahlsieges ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" auf den Weg bringen. Darin sollen bestehende Regeln gebündelt und gegebenenfalls verbessert werden. Eine solche Regelung sei auch gut für die legale Migration, fügte Merkel hinzu. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für ausländische Fachkräfte soll es aber nicht geben.

Demonstrative Einigkeit

CSU-Chef Horst Seehofer, der die Pläne gemeinsam mit Merkel präsentierte, betonte auf der Pressekonferenz nach monatelangem Streit um die Flüchtlingspolitik demonstrativ die gute Zusammenarbeit der beiden Parteien bei der Erarbeitung des Programms. Dabei habe ein "echter Gemeinschaftsgeist geherrscht", erklärte der bayerische Ministerpräsident bei der Vorstellung des Konzepts, das die Union selbstbewusst "Regierungsprogramm" genannt hat.

Er habe beiderseitig gespürt, dass zwischen CDU und CSU ein "starkes Band der Gemeinsamkeit" bestehe. "Ich bin hochzufrieden", sagte Seehofer. Er habe "blindes Vertrauen" in Merkel. Die Kanzlerin sagte, sie habe "in völligem Vertrauen" und "ohne jede Friktion" mit dem CSU-Chef zusammengearbeitet.

Obergrenze nur im "Bayernplan"

Meinungsunterschiede in der Flüchtlingspolitik bleiben jedoch. Merkel machte erneut deutlich, dass sie die von Seehofer geforderte jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ablehnt. Der CSU-Chef sagte hingegen, seine Partei wolle die Forderung in den noch zu verabschiedenden "Bayernplan" schreiben, mit dem die CSU eigene Akzente setzen will. Eine Obergrenze wollte Seehofer auf Nachfrage aber nicht ausdrücklich zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition machen.

Gleichzeitig zeigte sich Seehofer mit der Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland zufrieden. Die von ihm geforderte Obergrenze in Höhe von 200.000 Flüchtlingen werde "in diesem Jahr keine Rolle spielen", sagte der CSU-Vorsitzende. Die Unionsparteien seien zudem gemeinsam dafür, die Flüchtlingszahlen "auf niedrigem Niveau zu stabilisieren".

Geringere Einkommenssteuer

In der Steuerpolitik will die Union mit dem Versprechen in den Wahlkampf ziehen, die Bürger bei der Einkommenssteuer um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise abgeschafft werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Seehofer warf der SPD vor, "trotz sprudelnder" Steuerquellen nur eine Umverteilung anzustreben.

Zudem soll es ein Baukindergeld geben: Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Kindergeld und Kinderfreibetrag wollen die Unionsparteien erhöhen.

"Unseriös, ungerecht und unverantwortlich"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bezeichnete das Wahlprogramm als "Minimalprogramm zur Konfliktvermeidung innerhalb der Union". Er bezeichnete es in Berlin als "unseriös, ungerecht und unverantwortlich".

Das Programm, so Schulz, sei hektisch von Beratern und Demoskopen zusammengeschustert worden. Die Union drücke sich vor einem Rentenkonzept und unternehme nichts gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern. "Gegen die Altersarmut will die Union gar nichts tun", meinte Schulz weiter.

Quelle: n-tv.de, mba/chr/AFP/DJ

Mehr zum Thema