Politik

Ausstieg "massiv beschleunigen" Union rüttelt an Kohlekompromiss

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Neues Klimabündnis: Die CSU-Spitze ist sich unter anderem einig mit Greenpeace, dass Deutschland schneller aus der Braunkohleverstromung aussteigen sollte.

(Foto: dpa)

Seit den Schülerprotesten fürs Klima und dem Höhenflug der Grünen, entdecken immer mehr Unionspolitiker das Thema Klimaschutz. CSU-Chef Söder will jetzt den Kohleausstieg vorziehen und nebenbei die Milliardensubventionen aus dem Kohlekompromiss neu verteilen.

Die CSU und Kanzlerin Angela Merkel denken an einen früheren Kohleausstieg als 2038. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder dem "Münchner Merkur". "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Auch die Kanzlerin forderte auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund, dass die Politik in der Klimapolitik schneller werden müsse.

Die Bundesregierung will Ende September klären, wie sie die Klimaschutzziele 2030 erreichen kann, die einen drastischen Abbau der Treibhausgas-Emissionen vorsehen. Dazu soll der CO2-Ausstoß auch in Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft und Bau teurer werden.

Die Bundesregierung hatte sich zuvor nach den Empfehlungen der Kohle-Kommission auf einen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung bis spätestens 2038 sowie umfangreichen Hilfen für die betroffenen Braunkohlereviere festgelegt. Über die Verteilung der vorgesehenen 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen will Söder nun noch einmal reden. "Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten", sagte der CSU-Chef.

Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, unterstützte Söder im Grundsatz, wollte sich aber nicht auf das Datum 2030 festlegen. "Wir brauchen einen ambitionierten Kohleausstieg. Schneller aus der Kohle auszusteigen ist ein wirksames Mittel, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen", sagte Dobrindt der dpa. Das könne neben den erneuerbaren Energien beispielsweise auch mit einem Ausbau von Gaskapazitäten als Brückentechnologie erreicht werden. "Je stärker wir uns dabei einem Kohle-Ausstiegsdatum 2030 annähern umso besser", sagte Dobrindt.

Widerspruch aus Sachsen

Auch die Umweltorganisation Greenpeace pflichtete dem bayerischen Ministerpräsidenten bei. "Markus Söder hat recht, die letzten Kohlekraftwerke müssen bis 2030 vom Netz", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der selbst Mitglied der Kohlekommission war. Kaiser forderte Söder auf, sich als Chef einer Regierungspartei auch dafür stark zu machen, dass die ersten Meiler schon in diesem Jahr abgeschaltet werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wies Söders Vorstoß dagegen zurück. Der Kohle-Ausstieg 2038 sei vereinbart, sagte der CDU-Politiker auf einer Klimakonferenz mit rund 500 sächsischen Schülern in Leipzig. Kretschmer wies auf die beiden Braunkohleregionen in Sachsen sowie auf die Beschäftigten in der Branche hin. Mit saloppen Worten fügte Kretschmer mit Blick auf Söder hinzu: "Super Vorschlag. Wenn du in Bayern keine Braunkohle hast, kannst du das super fordern."

Der DGB mahnte hingegen, den gefundenen Kompromiss "zügig und eins zu eins umzusetzen". Dieser sei mühsam gefunden worden, betonte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Wer den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und gleichzeitig die zugesagten Strukturhilfen den Revieren vorenthalten wolle, der kündige diesen Kompromiss auf. "Wenn sich Markus Söder jetzt als großer Klimaschützer inszeniert, sollte er erstmal den Ausbau der Windenergie vorantreiben, der in Bayern seit Jahren verschleppt wird", mahnte Körzell.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/rts

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