Politik

Kein Engagement der Kommunen Union stützt Scheuer im Streit um Netzausbau

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Gemeinsam mit Digitalstaatsministerin Dorothee Bär will Scheuer den Netzausbau voranbringen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Netzausbau in Deutschland ist das zweite zentrale Projekt von Andreas Scheuer in dieser Legislaturperiode. Doch auch hier droht dem Bundesverkehrsminister Ärger. Mit den Mobilfunkbetreibern liegt er im Streit, eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Union stärkt dem Minister derweil den Rücken.

Die Union im Bundestag sieht die Initiative beim Netzausbau in Deutschland bei den Mobilfunk-Konzernen. Diese Aufgabe könne nicht Sache der einzelnen Bürgermeister sein, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange. Zuvor hatte der "Spiegel" von Plänen der Telekommunikationsunternehmen berichtet, wonach diese den Netzausbau vom Engagement der Kommunen abhängig machen wollen. "Nur wenn die Kommunen die Umsetzung von Baumaßnahmen aus dem Förderprogramm aktiv unterstützen", seien die Firmen bereit, an den Standorten zu investieren, zitierte das Magazin aus einem Brief der Deutschland-Chefs der Deutschen Telekom, von Vodafone und Telefónica an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Hintergrund sind Befürchtungen der Unternehmen, Scheuer wolle die mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellten Fördermittel zum Ausbau des Handy-Netzes dem Betreiber geben, der am jeweiligen Standort den geringsten Förderbedarf anmelden würde. Die Konzerne wollen dagegen, dass die Fördermittel direkt an die Kommunen vergeben werden, damit diese Sendemasten errichteten. Die Masten sollten dann an die Mobilfunker vermietet werden. Für die Unternehmen bedeutet dies, dass sie sich mit weniger eigenen Mitteln am Netzausbau beteiligen, als wenn sie dies nur in Eigenregie vornehmen würden. Zudem läge die Infrastruktur in staatlicher Hand.

Scheuer bevorzugt dagegen die Privatisierung dieses Bereichs. "Die Hauptverantwortung müssen die Mobilfunknetzbetreiber übernehmen", bekräftigt auch Lange. Die Betreiber dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. "Bei der Förderung des Mobilfunknetzausbaus geht es darum, die ärgerlichen Löcher in ihren eigenen Netzen zu schließen."

Wegen der Streitigkeiten über die Verwendung der Fördermittel wurde bereits der für den 23. April geplante „Mobilfunkgipfel“ verschoben. Der Ausbau des Mobilfunknetzes gehört zu den zentralen Vorhaben der Bundesregierung.

Quelle: ntv.de, lou/rts