Hohe Inflation, hohe Energiepreise und kein Ende in Sicht: Die Ampel will über neue Hilfen für die Bürger beraten. Spahn und der DGB formulieren ihre Forderungen. Sozialminister Heil verweist auf begrenzte Möglichkeiten.

Vor dem Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP haben die Union und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) neue Entlastungen für die Bevölkerung gefordert. Unions-Vizefraktionschef Jens Spahn sagte der Funke Mediengruppe, die bisherigen Maßnahmen der Ampel-Koalition würden "am Bedürfnis von Bürgern und Unternehmen" vorbeigehen. "Es braucht nachhaltige und gezielte Entlastungen, wo die Preise am höchsten sind." Bundessozialminister Hubertus Heil machte derweil auf Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten aufmerksam. "Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen", sagte der SPD-Politiker dem "Stern". Grundsätzlich sehe er "keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben".

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Spahn schlug unter anderem Energiegutscheine vor, die "Energiesparen und Geldsparen verbinden". Zudem plädierte der CDU-Politiker für eine Senkung der Stromsteuer und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sein Wahlkampfversprechen zu einem "Industriestrompreises von vier Cent" umzusetzen. "Das sollte er endlich einlösen und Unternehmen entlasten, damit Produkte nicht noch teurer werden."

"Gezielte Hilfen für die, die sie benötigen"

Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Axel Knoerig, verlangte, weitere Hilfen passgenauer auszugestalten. "Jedes weitere Entlastungspaket der Bundesregierung muss der Leitlinie folgen: Gezielte Hilfen für diejenigen, die sie benötigen", sagte er. Der Tankrabatt und das Neun-Euro-Ticket etwa seien "nicht zielführend". Bei den Pendlern komme vom Tankrabatt nichts an. Knoerig warb vielmehr für ein "einkommensunabhängiges Entfernungsgeld".

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Für weitere finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung sprach sich auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi aus. "Angesichts der weiter steigenden Preise und der Unsicherheiten bei der Gasversorgung braucht es unbedingt ein weiteres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger", sagte sie. "In einer solchen Zeit der Krisen kann es nicht allein der Lohnpolitik aufgebürdet werden, Kaufkraftverluste zu verhindern und soziale Härten abzufedern." Auch ein "laufender, monatlicher Zuschlag zu den Hartz-IV-Regelsätzen" sei notwendig. Dies sei eine schnell wirksame Sofortmaßnahme für Geringverdiener. Fahimi sprach sich zudem für einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Gas aus. Dadurch könnten alle Privathaushalte schnell entlastet werden.

"Konzertierte Aktion"

Heil zeigte sich offen, um über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten. "Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist." Wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angekündigt hatte, soll der Koalitionsausschuss auch der Vorbereitung der "Konzertierten Aktion" mit Politik, Arbeitgebern und -nehmern dienen. Heil sagte, dabei soll es "konkrete Verabredungen geben, was die jeweiligen Partner beitragen können".

Auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz soll so eine "Konzertierte Aktion" am 4. Juli gemeinsam über die Preissteigerungen beraten. Namensgeber der geplanten Abstimmungen ist die historische "Konzertierte Aktion" aus den 1960er Jahren.

Heil geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die Inflation langfristig anhalten wird. "Ich hoffe, dass sich viele Preise im kommenden Jahr wieder normalisieren werden", sagte er. Dennoch brauche es eine langfristige Unterstützung für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen, da mit dauerhaft hohen Energiepreisen zu rechnen sei.