Politik

Große Familienrechtsreform Union warnt vor Plänen für "Ehe light"

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Welche Rechten und Pflichten sollten Lebensgemeinschaften ohne Trauschein haben?

(Foto: picture alliance / dpa)

Justizminister Buschmann will das Familienrecht reformieren. Die Union zeigt sich angesichts seiner Pläne alarmiert. Eine "Ehe light" dürfe nicht die Vorteile der Ehe einräumen, aber Pflichten unter den Tisch fallen lassen. Die Christdemokraten schlagen einen anderen Weg vor.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat skeptisch auf die von Justizminister Marco Buschmann angekündigte Reform des Familienrechts reagiert. Vor allem die Idee einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft jenseits der Ehe berge verfassungsrechtliche Risiken, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die neue 'Verantwortungsgemeinschaft' im Familienrecht hat die Ampel offenbar nicht zu Ende gedacht", kritisierte der vormalige Staatssekretär im Innenministerium. Wie sie konkret aussehen soll, sei selbst dem Bundesjustizminister unklar, so Krings über den FDP-Politiker.

Der CDU-Politiker bezweifelte auch die Sinnhaftigkeit der geplanten Verantwortungsgemeinschaft: "Es bleibt vor allem unklar, ob es für ein solches gänzlich neues Rechtsinstitut überhaupt einen Bedarf gibt", sagte Krings. Für gestärkte Auskunfts- und Vertretungsrechte von Menschen, die ohne Ehe Verantwortung füreinander übernehmen, brauche es kein neues Familienrechtsmodell, sondern lediglich unbürokratische Reformen der Vertragsfreiheit, so Krings. "Wenn hier eine 'Ehe light' erfunden werden soll, riskiert man nicht nur einen handfesten Konflikt mit Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Ehe besonders schützt, sondern muss vor allem ein hochkomplexes neues Regelungssystem schaffen."

Der Rechtspolitiker betonte, dass die Ehe den Partnern Rechte und Privilegierungen gewähre, insbesondere im Steuerrecht. Damit seien jedoch auch gegenseitige finanzielle und rechtliche Pflichten verbunden. "Die Ampel-Pläne zur Verantwortungsgemeinschaft dürfen nicht darauf hinauslaufen, alle Vorteile einer Ehe zu gewähren, Verpflichtungen aber unter den Tisch fallen zu lassen", forderte Krings. "Wer ein neues eheähnliches Rechtsinstitut will, muss dauerhafte Rechte und Pflichten definieren und zusätzlich ein besonderes umfassendes Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht entwickeln."

Buschmann hat "die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte" durch die Ampel-Koalition bis zur Mitte der Wahlperiode angekündigt. Ein wichtiger Baustein sei die geplante "Verantwortungsgemeinschaft" für Nicht-Eheleute. Zudem plane man neue rechtliche Möglichkeiten für unverheiratete Paare, homosexuelle Eheleute mit Kindern sowie für Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fußen.

Quelle: ntv.de, chl

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