Der Einfluss Russlands in Afrika habe in den vergangenen Jahren signifikant zugenommen, warnt die Union im Bundestag. Das gelte gerade mit Blick auf Desinformation und Waffenlieferungen. Deutschland müsse in der Tat mehr in Afrika investieren, sagen auch die Grünen.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will in einem Antrag die Bundesregierung dazu auffordern, auf den wachsenden Einfluss Russlands in Afrika zu reagieren. In dem Antrag, der ntv vorliegt, heißt es, dass Russlands Macht in Afrika in den vergangenen Jahren "signifikant zugenommen" habe. "Anders als das Engagement Chinas in Afrika geschieht dies häufig verdeckt oder subtil über Proxys (Vertreter, Anm. der Red.) wie die Söldnergruppe Wagner und ihre affiliierten Entitäten, die es dem Kreml erlauben, eine direkte Einmischung zu verleugnen und Sanktionen zu umgehen", schreiben die Verfasser des Antrags, zu denen unter anderem der Unions-Fraktionschef und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gehören.

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Diese Entwicklung sei ein Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort, heißt es in dem Antrag weiter. Als konkrete Beispiele werden das brutale russische Vorgehen in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik genannt, sowie die "Unterminierung" deutscher und europäischer Entwicklungsarbeit.

Die Verfasser des Antrags argumentieren zudem, dass die zunehmende russische Unterstützung für oftmals autokratische Regime in Afrika in vielen Fällen "dramatische Folgen für die lokale Zivilbevölkerung" habe: "Bisher hat die Bundesregierung es nicht geschafft, eine klare und umfassende strategische Antwort auf dieses Dilemma auf unserem Nachbarkontinent zu geben."

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Konkret fordert die Union die Bundesregierung dazu auf, eine "kohärente und ressortübergreifende" Strategie vorzulegen, wie mit dem Einfluss Russlands in afrikanischen Ländern umgegangen werden soll. Dabei müsse es auch um die Bekämpfung von Desinformation gehen. Das "kommunikative Feld" - auch mit Blick auf das Engagement der Bundeswehr vor Ort - dürfe nicht länger russischen Akteuren überlassen werden. Dazu müssten auch die Deutschlandzentren in Kairo, Pretoria und Dakar bestärkt werden, um sich in sozialen und lokalen Medien vermehrt zu äußern: "Wo nötig, sollten hierfür weitere Ressourcen bereitgestellt werden."

Hofreiter: Ringen zwischen Demokratie und Autokratie

Ebenfalls weisen die Verfasser des Antrags darauf hin, dass Russland Pläne für weitere permanente Militärbasen in Afrika habe. Man müsse jedoch verhindern, dass diese Erfolg hätten. Deutschland müsse deswegen mit seinen Verbündeten ein abgestimmtes Handeln vereinbaren, "um Russlands Position als größten Waffenlieferanten für afrikanische Staaten zu schwächen".

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Die Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten müsse wiederum gestärkt werden und auch die strategische Unterstützung Afrikas in der Landwirtschaft vorangetrieben werden, damit der Kontinent unabhängiger von russischer Getreide- und Düngelieferungen werde.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags ist, sagte in dazu ntv: "Wir erleben auf der ganzen Welt neben der großen Klimakrise auch das Ringen zwischen Demokratie und Autokratie. Deswegen müssen wir auch in Afrika mehr tun und investieren als Deutschland und als Europa." Kritik übte der Grünen-Politiker an der Union: "Wenn sie das ganze ernst meinen würde, dann würde sie auch sagen, wie man das praktisch umsetzt."