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Justizministerium hält dagegen Union will Missbrauch härter bestrafen

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Nach dem Missbrauchsfall in Münster verlangt CDU-Generalsekretär Ziemiak eine Verschärfung des Strafrechts.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Streit in der Großen Koalition über den Umgang mit pädophilen Tätern wird schärfer: Während Justizministerin Lambrecht Rufe nach härteren Strafen zurückweist, gibt sich CDU-Generalsekretär Ziemiak "ratlos und sprachlos". Auch andere führende Unions-Politiker werfen der SPD eine "Blockadehaltung" vor.

Weitere Fälle von schwerem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie haben in der Großen Koalition eine Kontroverse über Strafverschärfungen ausgelöst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" CDU-Forderungen nach höheren Strafen bei Kinderpornografie zurück. Im Gegenzug bekräftigte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, seine Partei werde "alles dafür tun", dass solche Täter endlich "die Strafe bekommen, die sie verdienen". Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte "null Toleranz gegenüber denen, die sich an Kindern vergehen". Dem "Spiegel" sagte Blume, die Haltung der Justizministerin grenze an "Arbeitsverweigerung".

Lambrecht vertrat die Auffassung, der "pauschale Ruf" nach einer Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er etwa von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer komme, führe nicht weiter. Wichtiger sei es, "konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten". Dass dies wirke, habe sich jetzt in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Dort deckten Ermittler seit Anfang 2019 drei schwere Missbrauchsserien an Kindern auf, zuletzt in Münster. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher erhöhte den Druck: Justizministerium und SPD müssten "endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben: "Das ist inakzeptabel."

Die Bundesjustizministerin betonte dagegen, der Straftatbestand Kinderpornografie sei "bewusst sehr weit gefasst". So falle bereits das einmalige Posten eines kinderpornografischen Comics hierunter. "Wenn wir dieses einmalige Verhalten als Verbrechen einstufen - das bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr - gäbe es keine Möglichkeit, hierauf angemessen zu reagieren."

Giffey: "Bereits jetzt hohe Strafen möglich"

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte zuvor gefordert, bei Kindesmissbrauch müsse der Strafrahmen "am oberen Ende" ausgeschöpft werden. "Kindesmissbrauch ist eine furchtbare Tat, für die bereits jetzt hohe Strafen verhängt werden können", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In besonders schweren Fällen ist bei Kindesmissbrauch derzeit eine Höchststrafe von 15 Jahren möglich, zudem können die Gerichte die anschließende Sicherheitsverwahrung verhängen.

Ziemiak sagte der "Bild"-Zeitung, für Täter und Mittäter sexuellen Missbrauchs müssten "drastische Strafen möglich sein". Nur so könnten abschreckende Signale nach außen gesetzt werden. "Wir wollen auch, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen - nicht nur als Vergehen - eingestuft wird und damit eine Mindesthaftstrafe von einem Jahr droht."

Mit Blick auf die ablehnende Haltung des Justizministeriums sagte Ziemiak "Bild Live", er sei "ratlos und sprachlos", warum die Justizministerin sexuellen Kindesmissbrauch nicht grundsätzlich als Verbrechen einstufen wolle. "Es gibt kein schlüssiges Argument dagegen." Niemand könne verstehen, warum zum Beispiel der Handel mit Betäubungsmitteln härter bestraft werde als Kindesmissbrauch.

Justizministerium bleibt bei Ablehnung

"Der sexuelle Kindesmissbrauch gehört zu den schwersten Straftaten, die das deutsche Recht überhaupt schon kennt", sagte dazu eine Sprecherin des Justizministeriums in Berlin. Der geltende Strafrahmen gebe den Gerichten schon den Raum, "Taten auch mit empfindlichen schuldangemessenen Strafen zu ahnden". Die Sprecherin sagte weiter, man prüfe laufend Maßnahmen, wie Kinder noch wirkungsvoller geschützt werden könnten, dies schließe auch das Strafrecht mit ein. Eine Verschärfung des Strafmaßes könne aber kein Allheilmittel für alles sein.

Durch erweiterte Ermittlungsbefugnisse der Polizei sehe man jetzt auch mehr von diesen "furchtbaren Straftaten". Zudem werde mit dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz auch eine Meldepflicht für Internetprovider kommen, kinderpornografische Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden, erläuterte Lambrechts Sprecherin weiter.

Kinderschutzbund verlangt mehr Geld für Jugendämter

Am Donnerstag und Freitag waren in mehreren Bundesländern wegen schweren Kindesmissbrauchs insgesamt elf Tatverdächtige festgenommen worden. Haupttäter soll ein 27-jähriger Mann aus Münster sein. Nach den Fällen von Lügde und Bergisch Gladbach handelt es sich um die dritte Serie schwersten Kindesmissbrauchs, der nordrhein-westfälische Ermittler in knapp eineinhalb Jahren auf die Spur kamen.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, rief die Bundesregierung zu mehr Investitionen in den Schutz von Kindern auf. "Der Staat könnte die Jugendämter, Kindertagesstätten und Schulen besser ausstatten und finanzieren - er könnte viel mehr tun", sagte Hilgers der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Wenn wir uns zum Beispiel mit den skandinavischen Ländern vergleichen, dann sind wir im Rückstand", gab Hilgers zu bedenken. "Mit Blick auf unsere Wirtschaftskraft und Bildungsmöglichkeiten hätten wir eigentlich Chancen, im Kinderschutz an der Spitze zu stehen."

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa