Nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl gekürt ist, zurren die Spitzen von CDU und CSU jetzt auch das Programm fest. Wichtiger Bestandteil ist die Sicherheit Europas. Die soll mit mehr Waffen gewährleistet werden.

Die Spitzen von CDU und CSU haben in Berlin das gemeinsame Programm für die Europawahl am 9. Juni verabschiedet. Das Papier sei in einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin einstimmig angenommen worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. An dem Treffen in der CDU-Zentrale nahmen neben den Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber, teil. Im Anschluss wollten alle vier Politiker die Öffentlichkeit informieren.

CDU und CSU setzen ihren Fokus im Europawahlkampf auf eine massive Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträgern und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern die Unionsparteien einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fundamental verändert, heißt es in dem Wahlprogramm. Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen deutlich mehr getan werden. Das Wahlprogramm trägt den Titel "Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt".

Die Union gibt nach Darstellung des CDU-Vorsitzenden Merz mit ihrem Europawahl-Programm eine "klare Botschaft" für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Selbstverständlich halte sie an Zielen wie der Bewältigung des Klimawandels fest, sagte er. "Das geht nur mit einer starken Wirtschaft, mit einer wettbewerbsfähigen Industrie. Dann können wir ein starkes soziales Europa bauen, dann können wir auch aus Europa heraus einen großen Beitrag zum Klimawandel, zur Lösung dieses großen Problems der Menschheit beitragen."