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Keine Rabatte für Griechenland Unions-Politiker bringen Grexit ins Spiel

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Die griechische Schuldenkrise macht wieder Schlagzeilen - dabei war sie nie wirklich weg.

(Foto: REUTERS)

Keine "Denkverbote" solle es geben, heißt es über die Verhandlungen der Euro-Finanzminister zu Griechenland. Der Wirtschaftsrat der CDU bringt ein Euro-Aus ins Spiel, Bayerns Finanzminister Sicherheiten wie Gold und Immobilien.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat kurz vor Diskussionen der Euro-Finanzminister über die Reformauflagen Griechenlands vor "Denkverboten" gewarnt. Auch ein Austritt des Landes aus der Eurozone sei - zumindest übergangsweise - ins Kalkül zu ziehen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Steiger lehnte außerdem "weitere Rabatte" für die Regierung in Athen strikt ab. Griechenland habe bis heute nicht die Sparauflagen erfüllt. In dieser Situation sei es das "vollkommen falsche Signal", Schuldennachlässe zu gewähren. Der von Unternehmern getragene Wirtschaftsrat der CDU ist eng mit der Partei verwoben, gehört dieser aber offiziell nicht an.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte unterdessen einen Stopp weiterer Hilfszahlungen. Neues Geld solle nur noch fließen, wenn Athen alle Reformen umsetze - auch dann aber solle es Hilfen nur noch gegen Pfand geben, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die griechische Regierung solle weitere Milliardengelder nur noch gegen eine Sicherheit "in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien" erhalten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte dagegen vor einer Grexit-Debatte. "Wir müssen denen, die Europa spalten wollen, entschieden entgegentreten. Deshalb ist das neuerliche Grexit-Gerede so gefährlich", sagte er. Schulz warnte, Europa könne sich in der Griechenland-Krise keine erneute Eskalation erlauben. "In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht."

Athen benötigt weniger Geld

Nach Einschätzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird Athen allerdings aus dem dritten Hilfsprogramm erheblich weniger Geld benötigen als ursprünglich veranschlagt. "Zum Programmende im August 2018 werden wir wahrscheinlich deutlich weniger an ESM-Rettungskrediten ausgezahlt haben als die vereinbarte Höchstsumme von 86 Milliarden Euro", sagte ESM-Geschäftsführer Klaus Regling der Zeitung. Gründe seien, dass der Kapitalbedarf griechischer Banken geringer sei und sich der Haushalt besser entwickle.

Die Finanzminister der Eurozone wollen bei einem Treffen in Brüssel erneut über die Hilfen für Griechenland diskutieren. Erwartet wird ein Sachstandsbericht der Geldgeber-Institutionen, aber noch keine abschließende Entscheidung über einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung. Diese ist Voraussetzung für eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Währungsfonds und die europäischen Institutionen sind aber noch uneins über die zu erwartenden Wirtschaftsdaten aus Griechenland.

Schäuble fordert Reformen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich in der ARD optimistisch, dass Athen die geforderten Reformen ergreife, und sah Griechenland "auf einem guten Weg". Deshalb erwartete er auch eine Beteiligung des IWF an den Hilfen nach der derzeit laufenden Überprüfung des Programms. "Davon gehe ich aus, dass das jetzt in den nächsten Wochen auch erreicht werden wird", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend. Zugleich bekräftigte er aber Aussagen, nach denen Griechenland bei ausbleibenden Reformen nicht im Euro bleiben könne.

Zuletzt zog Athen Verhandlungen, etwa über eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts, in die Länge. Der IWF kritisiert schon länger mangelnde Reformen und lehnt eine Beteiligung an neuen Hilfen ab. Er fordert Schuldenerleichterungen - was Schäuble aber strikt ausschließt. Daher hatte es zuletzt Vorschläge gegeben, notfalls ohne den IWF Hilfen zu gewähren.

Quelle: n-tv.de, mli/DJ/dpa

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