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15.000 Erdogan-Anhänger in Köln Unions-Politiker wollen Demo verhindern

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Bereits am 22. Juli waren in Berlin AKP-Anhänger auf die Straße gegangen, um eine Demo gegen Erdogan zu stören.

(Foto: imago/Markus Heine)

In den Unionsparteien sorgt eine für Sonntag in Köln geplante Großdemonstration von Anhängern des türkischen Staatschefs Erdogan für Unmut: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bringt gar ein Verbot zur Sprache. Die Sorge vor Ausschreitungen ist groß.

Mehrere Unions-Politiker haben eine für Sonntag geplante Demonstration Tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Spiegel". "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen." Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte Scheuer. "Daran sollte sich die Erdogan-Türkei ein Beispiel nehmen, aber sie entfernt sich immer weiter von den Werten des aufgeklärten Europas."

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CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach.

(Foto: dpa)

Demonstrationsfreiheit bedeute nicht, "innertürkische Konflikte und Gewalt nach Deutschland zu importieren". Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte sogar ein Verbot der Demonstration ins Spiel. "Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch", sagte er dem "Spiegel". "Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen."

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Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag eine Kundgebung zum Thema "Militärputsch in der Türkei" angemeldet. Die Veranstalter rechnen laut Polizei mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Die UETD unterstützt die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seit vergangenem Donnerstag weitgehend per Dekret regiert. In der Türkei gilt nach dem gescheiterten Putschversuch ein 90-tägiger Ausnahmezustand.

Derweil kündigte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies für die Demonstration starke Präsenz an - 2000 Polizisten sollen die Großdemonstration sichern. Die Polizei wisse und erwarte, "dass extrem unterschiedliche politische Gesinnungen aufeinandertreffen und dass Teilnehmer der Versammlungen zum Teil stark emotionalisiert sind", so Mathies. "Die Gesamtlage bereitet mir Sorge. Die Polizei wird schnell und konsequent einschreiten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er werde wegen des Einsatzes seinen derzeitigen Urlaub für einige Tage unterbrechen.

Lischka: Demo vertieft Spaltung

Mehrere Jugendverbände haben bereits zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Kölner Jusos und Julis, die Grüne Jugend sowie die Linksjugend Köln veröffentlichten auf ihren Facebook-Seiten einen Aufruf zur Demo "Erdowahn stoppen". Auch die rechtsextremistische Partei Pro NRW plant eine Gegendemo. Gegenkundgebungen von Kurden oder türkischen Erdogan-Gegnern sind bisher nicht angekündigt.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dem "Spiegel", ein Verbot der Kölner Kundgebung sei rechtlich schwierig. "Aber man sollte klare Auflagen machen: beispielsweise mehr Ordner, die einen friedlichen Verlauf garantieren." Lischka sagte, er sehe die UETD-Kundgebung kritisch, "weil so eine Demonstration die ohnehin schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Community eher vertieft als verringert".

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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