Politik

Scharfer Widerspruch von AKK Unionspolitiker wollen Mindestlohn senken

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Unionspolitiker schlagen vor, den Mindestlohn abzusenken oder mindestens nicht anzuheben.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Aus der Unionsfraktion kommen einige Vorschläge, wie Deutschlands Wirtschaft in der Krise unterstützt werden könnte. Da wäre die vorzeitige Abschaffung des Solis, eine Deckelung von Lohnnebenkosten - und eben die Absenkung des Mindestlohns. Die SPD zeigt sich entsetzt.

Wegen der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag, den Mindestlohn in Deutschland zu senken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem "Wachstumsprogramm für Deutschland" der AG Wirtschaft und Energie und soll laut "Handelsblatt" heute vom Fraktionsvorstand beschlossen werden. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht. Widerspruch gegen den Plan kam prompt von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch SPD-Vize Kevin Kühnert lehnte das Ansinnen ab.

"In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liquidität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket", twitterte AKK. "Aber für die CDU ist klar: nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn."

"Den Mindestlohn nicht steigen zu lassen, bedeutet: Mehr Lohnaufstockung durch den Staat, weniger Beiträge für die Sozialversicherungen, weniger Kaufkraft und später Altersarmut", twitterte Kühnert. Die SPD "steht für mehr Mindestlohn. Nicht für weniger."

Den Politikern aus CDU und CSU schwebt derweil außerdem vor, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. "Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt", heißt es in dem Papier. Die in der Corona-Krise für systemrelevante Branchen ermöglichten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz sollten "sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden".

Die Wirtschaftspolitiker verlangen auch, die Beiträge zur Sozialversicherung, also die Lohnnebenkosten, "verbindlich und langfristig" auf maximal 40 Prozent zu deckeln. Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen müssten durch Einsparungen ausgeglichen werden, insbesondere versicherungsfremder Leistungen. Sollte das nicht reichen, müsse der Bundeshaushalt zuschießen. Außerdem verlangt die AG, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli vorgezogen wird und vollständig gelten soll. Diese vollständige Aufgabe des Zuschlags lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit Längerem ab; die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen.

SPD-Fraktionsvize Katja Mast sprach von einem "Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern." Es bleibe dabei: "Der Mindestlohn gilt und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren."

Quelle: ntv.de, lwe/jwu/dpa