Politik

Thüringens politisches "Projekt" Unterstützt CDU linke Minderheitsregierung?

Eine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD? Das kommt für die CDU nicht infrage und sorgt in Thüringen für eine angespannte politische Lage nach der Landtagswahl im Herbst 2019. Thüringens CDU-Chef Mohring ist in einer schwierigen Situation.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat eine mögliche projektbezogene Unterstützung der von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung in dem Bundesland verteidigt. "Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring der "Rheinischen Post" kurz vor Beginn einer Klausur der CDU-Spitze in Hamburg. "Ich lese und höre jede Wortmeldung. Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist."

Mohring hatte einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt. Dies dürfte auch Thema bei der zweitägigen Klausur in Hamburg werden.

Mohring betonte, er stimme sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit Linken und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst worden - und damals richtig gewesen. "Im Grunde" sei er es auch heute. Aber: "Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation." Die Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition.

Quelle: ntv.de, bad/dpa