Politik

Nach Gerichtsurteil Urban will für Neuwahl in Sachsen kämpfen

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Urban kündigt an, dass die Partei den Gerichtsweg bestreiten will.

(Foto: dpa)

Das sächsische Landesverfassungsgericht kassiert weite Teile der AfD-Landesliste für die Wahl in Sachsen. Höchstens 30 Mandate dürfen mit ihrer Hilfe vergeben werden. Wegen des guten Ergebnisses könnten Stühle im Dresdener Parlament unbesetzt bleiben. Die Partei will sich wehren.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban strebt eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl mehr Sitze erlangen, als sie Kandidaten aufstellen durfte. "Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft", sagte er im MDR. Das gelte unabhängig von der Frage, "ob wir alle Plätze besetzt bekommen oder nicht". Genau dies könnte wegen der sehr guten AfD-Zahlen von rund 27 Prozent so eintreten.

Nach jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD 38 Mandate zu - acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden. 

"Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten", so Urban. "Weil, die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen."

Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung. Nach den Hochrechnungen könnte die AfD nun aber mehr als 30 Sitze im Landtag gewonnen haben.

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Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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