Politik

Alles auf eine Karte gesetzt Ursula von der Leyen kündigt Rücktritt an

Ursula von der Leyen will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten - unabhängig davon, ob sie zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wird oder nicht. Die Kanzlerin sei über den geplanten Schritt bereits informiert, heißt es.

Ursula von der Leyen hat einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zukunft an der Spitze der Europäischen Union ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Am Mittwoch werde sie ihr Amt zur Verfügung stellen, schrieb die CDU-Politikerin in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr.

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Bei Twitter schrieb von der Leyen: "Ich möchte morgen das Vertrauen des Europäischen Parlamentes gewinnen. Unabhängig vom Ausgang werde ich am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten, um meine volle Kraft in den Dienst von Europa zu stellen. Ich empfinde tiefe Dankbarkeit für die Jahre mit der Bundeswehr." Die Bundeskanzlerin sei über diesen Schritt informiert und werde die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten, heißt es darin.

Die Kanzlerin selbst erklärte, sie respektiere die Entscheidung der Ministerin. Diese mache so deutlich, dass sie sich für eine "neue Etappe" entschieden habe. Sie freue sich, das von der Leyen dies "mit voller Verve" machen wolle, sagte Merkel weiter.

In ihrem Tagesbefehl bedankte sich von der Leyen zudem bei den Angehörigen der Bundeswehr. "Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Schrumpfens und Reduzierens geht es für die Bundeswehr wieder aufwärts", heißt es darin. Zum Schluss heißt es in dem Schreiben: "Bleiben Sie behütet!"

Niedersachsens CDU meldet Ansprüche an

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat bereits Ansprüche seines Landesverbandes für das Bundeskabinett angemeldet. "Die CDU Niedersachsen als drittgrößter Landesverband muss in der Bundesregierung angemessen vertreten sein. Wir haben gute Frauen und Männer in Berlin, die aus dem Stand heraus ein Ministerium führen können. Die Entscheidung liegt bei der Kanzlerin", sagte Althusmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Der CDU-Politiker rechnet mit einer schnellen Entscheidung: "Die Frage der Nachfolge wird in den darauffolgenden Tagen geklärt." Er zeigte sich überzeugt, dass von der Leyen, die selbst aus Niedersachsen stammt, an diesem Dienstag in Brüssel gewählt wird. "Sie ist strategisch klug, erfahren und bringt alles mit, was man in politisch schwierigen Zeiten braucht."

Der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben forderte dagegen bei der bevorstehenden Kabinettsumbildung einen Posten für einen ostdeutschen Politiker. "Jetzt wo es Bewegung am Kabinettstisch gibt, muss der Osten berücksichtigt werden. Eine Ministerin oder ein Minister mit ostdeutscher Biografie wäre ein wichtiges Signal für unsere Region und gut für die Bundespolitik", sagte Senftleben den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Wer das Amt der Verteidigungsministerin übernimmt, ist noch unklar. In Berlin sind mehrere Politiker im Gespräch, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte (alle CDU) und auch Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber. Unklar schien allerdings auch, ob nur das Verteidigungsministerium neu besetzt wird, oder ob ein größere Karussell in Gang gesetzt wird. Allerdings hatte CSU-Chef Markus Söder eine Kabinettsumbildung mit Beteiligung der CSU-geführten Ministerien abgelehnt.

Mehrheit für von der Leyen ungewiss

Mit von der Leyen könnte erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt erobern, das in etwa dem eines Regierungschefs entspricht. Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommt. Zu den schärfsten Kritikern der Politikerin gehören die deutschen Sozialdemokraten.

Die SPD ist aufgebracht, weil von der Leyens Nominierung dem Wunsch des Parlaments widerspricht, nur einen Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen. Dagegen warnen Politiker aus der Union vor einer Handlungsunfähigkeit der EU für den Fall eines Scheiterns der Kandidatin. Im Falle ihrer Niederlage auch durch Nein-Stimmen deutscher SPD-Abgeordneter sieht Althusmann die Große Koalition in Berlin in Gefahr. Diese käme in "schwieriges Fahrwasser", sagte Althusmann. "Ohnehin ist die Lage dieser Koalition fragil."

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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