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Balanceakt für die Mehrheit Wie weit nach rechts rückt von der Leyen?

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Ohne Unterstützung von rechts wird es knapp für von der Leyen.

(Foto: AP)

Das Wahlergebnis war schon schlecht, die SPD verweigert die Unterstützung, auch die Grünen sind abgesprungen. Man könnte meinen, es wird sehr knapp für von der Leyen. Stimmt nicht. Sie muss sich nur entscheiden, wie weit sie sich nach rechts traut.

Sie wisse, dass "wir einen holprigen Start zusammen hatten", sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch, als sie die Abgeordneten der liberalen Fraktion im Europaparlament besuchte, um sie davon zu überzeugen, dass sie die richtige Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin sei. Sie wollte damit darauf anspielen, dass sich viele Parlamentarier in Straßburg durch ihre Nominierung übergangen fühlten. Vieles spricht aber dafür, dass es nicht nur bei einem holprigen Start bleibt. Eine Mehrheit zu finden, scheint dabei nicht das entscheidende Problem - sondern die Frage, was das für eine Mehrheit ist.

In der vergangenen Woche hat sie alle parlamentarischen Gruppen besucht, teils in stundelangen Anhörungen versucht, Vorbehalte auszuräumen. Kommenden Dienstag will sie dann um 9 Uhr im Straßburger Parlament ihre offizielle Bewerbungsrede halten. Um 18 Uhr soll abgestimmt werden. Um Kommissionschefin zu werden, braucht sie mindestens 374 der 751 Stimmen.

Keine Chance hat sie bei den Grünen und bei den Linken. Den Ökos sind ihre klimapolitischen Ziele zu unambitioniert, außerdem sei sie keine Spitzenkandidatin. Ebenfalls aussichtslos ist, dass die Linken, die Fraktion GUE/NGL, für sie stimmen. Sie wolle "die neoliberale Politik fortsetzen, die zur Wirtschaftskrise und beispielloser Armut und Ungleichheit" geführt habe, lautet der Vorwurf. Zusammen sind das 115 Stimmen, mit denen sie nicht rechnen kann.

Geschlossenen Rückhalt hat sie nur in den eigenen Reihen. Es ist zwar davon auszugehen, dass einige Abgeordnete der EVP-Fraktion mit geballter Faust in der Tasche abstimmen werden, weil eigentlich Spitzenkandidat Manfred Weber den Spitzenjob bekommen sollte. Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen stellt aber jede Form von Protest das Risiko dar, dass eine Parteikollegin es ebenfalls nicht schafft. Das kann niemand der 182 Abgeordneten wollen.

Schmutzige Vorwürfe bei der SPD

Der allergrößte Teil des Parlaments ist uneinig. Allen voran ist die Stimmung bei den Sozialdemokraten schwer einzuschätzen. Die Abgeordneten aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten sind noch sauer, weil ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nicht zum Zug gekommen ist. Vor allem die SPD-Abgeordneten machen massiv Stimmung gegen von der Leyen. Vergangene Woche ging ein Papier durch die Fraktion, das klarmachen sollte, warum die Verteidigungsministerin ungeeignet sei und im Grunde als Politikerin versagt habe. Berater-Affäre, Gorch-Fock-Debakel, Zustand der Bundeswehr, schlechte Wahlergebnisse - selbst der längst ausgeräumte Vorwurf, sie trage zu Unrecht einen Doktortitel, taucht auf. Auch wenn es verdächtig danach riecht - von einer Schmutzkampagne will niemand etwas wissen.

Wie viele Sozialdemokraten sich davon beeindrucken lassen, ist ungewiss. Klar ist hingegen, dass von der Leyen bei den Abgeordneten aus Spanien und Italien gut dasteht. Und die haben mit 39 Stimmen deutlich mehr Einfluss als die 16 beleidigten Sozialdemokraten aus Deutschland. Eine offizielle Wahlempfehlung von Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez gibt es aber erst am Montag.

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Deutlich positiver ist die Lage bei den Liberalen. Sie erklärten nach der Anhörung, die Verteidigungsministerin habe "einen positiven Eindruck hinterlassen". Sie fordern aber die Zusage, dass die liberale Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in der neuen Kommission einen herausgehobenen Status bekommt. Die 108 Personen starke Fraktion konnte wenig mit dem Spitzenkandidatensystem anfangen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - ein Fan von der Leyens - spielt mit seiner Partei En Marche eine entscheidende Rolle. Daher ist davon auszugehen, dass sich die Fraktion hinter sie stellt.

Positiv hat sich ebenfalls die rechtskonservative EKR-Fraktion geäußert: Sie wolle in der Personalfrage "konstruktiv" sein, hieß es. Denn die EU sei "schon gespalten genug". Dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl gewesen sei, sei für die Fraktion "kein Problem". Gut möglich, dass sie die 62 Stimmen bekommt. Aber auch hier fehlt noch die offizielle Wahlempfehlung.

Wie rechts wird von der Leyens Mehrheit?

Auch von der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID), in der die Abgeordneten der AfD und der Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini sitzen, dürfte von der Leyen zumindest in Teilen unterstützen. Zumindest von Salvini, dessen Partei 28 der 73 Abgeordneten stellt, kamen positive Signale - vorausgesetzt von der Leyen hilft einem Lega-Politiker auf den Posten des Wettbewerbskommissars.

Von der Leyen hat realistische Chancen, die Stimmen der EVP (182), der Liberalen (108), der EKR (62) zu bekommen. Stimmen dann noch Salvinis Abgeordnete und der ihr gewogene Teil der Sozialdemokraten (Italien, Spanien) für sie, käme sie auf 419 Stimmen - eine stabile Mehrheit. Einen Fraktionszwang gibt es bei der geheimen Abstimmung nicht.

Also eigentlich alles doch nicht so eng? Es kommt auf die nächsten Tage an. Von der Leyen muss ihr diplomatisches Geschick in alle Richtungen unter Beweis stellen. Bei ihrer Kompromissbereitschaft bei der CO2-Reduktion oder einem Mindestlohn in allen EU-Staaten hatte sie sich bereits deutlich von CDU-Positionen entfernt. Das erkennen sogar ihre erklärten Gegner an. Von der Leyen könne sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, sagte SPD-Politikerin Katarina Barley. "Sie muss irgendwo im Vagen bleiben." Auch der Umgang mit rechten Nationalisten erfordert derzeit Fingerspitzengefühl. Ob sie dem Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus ihrer Parteienfamilie EVP zustimmen würde, wurde sie gefragt. Ihre Antwort: "Hypothetische Fragen beantworte ich grundsätzlich nicht".

Vier Fraktionen sind offiziell noch unentschlossen und stellen Forderungen. Das Problem dabei: Sie gehen in völlig unterschiedliche Richtungen. So haben die Sozialdemokraten die Sorge geäußert, von der Leyens Haltung gegenüber den nationalistischen Regierungen in Osteuropa sei zu weich, sie müsse sich stärker abgrenzen. Tut sie das, dürfte sie wiederum eine breite Unterstützerbasis verlieren. Orbán etwa reklamiert für sich, von der Leyen ins Spiel gebracht zu haben. Die polnische Regierungspartei PiS ist sehr angetan von der harten Haltung der deutschen Verteidigungsministerin gegenüber Moskau, heißt es. Auch in Tschechien ist sie beliebt. Dutzende Stimmen könnten so ins Rutschen geraten. Der Gewinn wäre eine schwer kalkulierbare Anzahl von Stimmen aus dem sozialdemokratischen Lager.

Andererseits wird von ihr erwartet, in Brüssel keine neue innenpolitische Krise auszulösen. Verprellt sie die Sozialdemokraten, indem sie Mehrheiten rechts sucht, hätte das Auswirkungen auf die Berliner Politik. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass ein Nein der SPD aus ihrer Sicht eine Belastung für die Koalition sei. Nicht nur das. Verzichtet sie auf die Stimmen der Sozialdemokraten und geht auf EKR und Salvini zu, würde sie ein problematisches Signal senden. Nämlich, dass eine Merkel-Vertraute und Pro-Europäerin Kräften die Hände ausstreckt, die nicht nur scharfe Kritik an der deutschen Kanzlerin üben, sondern das gesamte System der EU am liebsten auf das Nötigste zusammenstutzen würden. Quantitativ sind von der Leyens Chancen also gar nicht so schlecht. Das Problem ist, dass sie sich entscheiden muss, wen sie als Unterstützer haben will und wen lieber nicht.

Quelle: n-tv.de

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