Vergangene Woche beschließt das EU-Parlament eine Urheberrechtsreform, die Kritiker als Gefahr für die Meinungsfreiheit bezeichnen. Vielen Verbänden kommt das Gesetz allerdings zugute. In einem Brief fordern sie die Einführung eines Leistungsschutzrechts.

Mehr als 40 Organisationen und Verbände der Kultur- und Medienwirtschaft in Deutschland fordern vom Europaparlament die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) im Rahmen der europaweiten Urheberrechtsreform. Unter anderem sollen nach dem LSR Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Außerdem sollen Online-Plattformen wie YouTube schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. In dem Fall müssten sie sie gegebenenfalls sperren oder Lizenzen dafür erwerben. Kritiker sehen in den möglichen Änderungen im Urheberrecht eine Gefahr für das freie Internet.

In einem Brief an die Abgeordneten erklärten die 40 Organisationen und Verbände ihre Unterstützung für die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses des Parlaments. "Die Kompromissvorschläge schaffen eine belastbare Arbeitsgrundlage für die dann folgenden Abstimmungen mit den Regierungen und der Kommission", heißt es darin. Der Ausschuss hatte sich am vergangenen Mittwoch mit knapper Mehrheit für die Einführung von Uploadfiltern und für ein europaweites Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

In dem am Montagabend abgeschickten Brief an die Parlamentarier heißt es: Die erreichten Kompromisse würden nun erneut durch die Beschwörung von Untergangsszenarien und durch gezielte Desinformationskampagnen im Interesse global agierender Internetunternehmen infrage gestellt. "Nun soll im EU-Parlament darüber abgestimmt werden, das dem Rechtsausschuss bereits erteilte Mandat zu widerrufen. Im Interesse aller unterzeichnenden Verbände und Institutionen möchten wir Sie nachdrücklich darum bitten, diesem Antrag nicht zu folgen."

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Schauspiel, der Verband Deutscher Filmproduzenten, der Bundesverband Regie, der Deutsche Journalisten-Verband, die Fachgruppe Medien der Gewerkschaft Verdi, der Deutsche Komponistenverband, die Deutsche Fußball Liga und die GEMA.