Politik

Vor Maduros Vereidigung Verfassungsrichter flieht aus Venezuela

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Präsident Maduro will sich für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen, trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl.

(Foto: REUTERS)

Am 10. Januar will sich Nicolás Maduro erneut als Präsident Venezuelas vereidigen lassen, gegen den erklärten Willen des Parlaments. Ein Verfassungsrichter, der sich mit Wahlrechtsfragen befasst, hat sich nun in die USA abgesetzt.

Wenige Tage vor der geplanten Vereidigung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro für eine zweite Amtszeit ist ein Mitglied des venezolanischen Verfassungsgerichts ins Ausland geflohen. Das Gericht erklärte, gegen den Richter Christian Zerpa werde wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen ermittelt. Venezolanische Journalisten sahen die Flucht dagegen im Zusammenhang mit der geplanten Wiedervereidigung von Maduro.

Zerpa war beim Verfassungsgericht Mitglied einer Kammer, die sich mit Wahlrechtsfragen befasst. Die Journalistin Carla Angola berichtete, sie habe Zerpa interviewt. Er habe sich nach Florida abgesetzt und sei bereit, mit US-Ermittlern bei der Untersuchung von Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zusammenzuarbeiten.

Am Samstag hatte das von der Opposition dominierte Parlament die geplante zweite Amtszeit von Maduro für unrechtmäßig erklärt und die Einberufung einer Übergangsregierung sowie demokratische Neuwahlen gefordert. Maduro soll am Donnerstag für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Der linksnationalistische Staatschef war im Mai wiedergewählt worden. Die Wahl wurde jedoch von der Opposition boykottiert und von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als unfair verurteilt.

Die Außenminister der sogenannten Lima-Gruppe hatten Maduro bereits am Freitag die Legitimation abgesprochen. Zwölf lateinamerikanische Länder und Kanada kündigten an, Maduros neue Amtszeit nicht anzuerkennen. Sie riefen den Präsidenten auf, die Macht an das Parlament zurückzugeben und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Bei monatelangen Protesten der venezolanischen Opposition waren 2017 rund 125 Menschen getötet worden. Das Land leidet auch unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UN-Angaben haben seit 2015 etwa 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen, die meisten flohen ins Nachbarland Kolumbien.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP

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