Politik

Ganzer Landesverband im Fokus Verfassungsschutz beobachtet jetzt AfD Brandenburg

Erneut wird ein kompletter AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt. Das hat das ntv/RTL-Hauptstadtstudio aus Kreisen der Landesregierung erfahren.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt den AfD-Landesverband unter Beobachtung. Das hat das Innenministerium in Potsdam mitgeteilt. Zuvor hatte das RTL/ntv-Hauptstadtstudio über die Entscheidung berichtet. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Verfassungsschutzchef Jörg Müller wollen sie am Mittag auf einer Pressekonferenz erläutern.

Damit stehen dem Verfassungsschutz in Brandenburg weitreichende nachrichtendienstliche Mittel zur Verfügung, um Organe und Funktionsträger der AfD in Brandenburg zu beobachten. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Brandenburger Landtages wurde bereits am Freitag dazu informiert.

Der Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, hat die verschärfte Beobachtung des Brandenburger Landesverbands seiner Partei kritisiert in einer ersten Reaktion kritisiert. "Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz", sagte Gauland.

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Geführt wurde der Landesverband in der Zeit zwischen November 2017 und Mitte Mai 2020 von Andreas Kalbitz. Dessen AfD-Mitgliedschaft wurde jedoch am 15. Mai vom Bundesvorstand der Partei für nichtig erklärt, weil Kalbitz beim Parteieintritt seine frühere Mitgliedschaft in der Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend und seine frühere Parteimitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen hatte. Kalbitz war Teil des inzwischen aufgelösten Parteinetzwerks "Der Flügel", der im März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft wurde.

Trotz der Auflösung bleibt die Partei im Fokus des Inlandsgeheimdienstes. Auf Landesebene hat etwa der niedersächsische Verfassungsschutz Ende Mai Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. Dabei gehe es um noch vorhandene "Flügel"-Strukturen in Niedersachsen, sagte damals Innenminister Boris Pistorius. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz im März den "Flügel" als rechtsextremistisch eingestuft hatte, habe Niedersachsen einen entsprechenden völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss, der diesem zugerechnet wird, zum Beobachtungsobjekt bestimmt. Wie der NDR berichtete, geht der Verfassungsschutz davon aus, dass 20 Prozent der AfD-Mitglieder in Niedersachsen diesem Teil zuzurechnen sind.

Quelle: ntv.de, bdk