Politik

Neonazis bei der Polizei Die Studie ist zum Symbol geworden

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Vor dem Polizeipräsidium in Essen.

(Foto: dpa)

Seit Monaten diskutiert die Politik, ob eine Studie zu Rassismus bei der Polizei sinnvoll wäre. Auf den ersten Blick liegen die Positionen weit auseinander. Tatsächlich ist die Forderung nach einer Studie allerdings vor allem ein Symbol. Fragen und Antworten zum Thema.

Was ist passiert?

Aktueller Anlass für das neue Aufflammen der Diskussion über Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei ist das Bekanntwerden entsprechender Ermittlungen gegen Polizisten in Nordrhein-Westfalen. Konkrete Vorwürfe werden gegen 30 Polizisten erhoben, die meisten aus dem Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Essen. Sie alle wurden vom Dienst suspendiert. Gegen 14 Polizisten laufen Disziplinarverfahren, um sie aus dem Dienst zu entfernen. Gegen 12 wird strafrechtlich ermittelt.

NRW-Innenminister Herbert Reul sagte, es handele sich "um übelste, widerwärtigste neonazistische Hetze", die in Chatgruppen abgelaufen sei. Bei Durchsuchungen am Mittwoch wurden Telefone, PCs, Tablets und andere Datenträger beschlagnahmt, außerdem eine geringe Menge Betäubungsmittel.

Schon zuvor gab es mehrfach Fälle von rechtsextremen Umtriebe bei der Polizei, etwa die fast 100 Drohbriefe eines "NSU 2.0", die bei Personen des öffentlichen Lebens eingingen. Die Absender der anonymen Schreiben haben offenbar Daten genutzt, die sie von Polizeicomputern gezogen hatten. Im Februar waren im baden-württembergischen Lahr sieben Polizeischüler entlassen worden, die in einer Chatgruppe nationalsozialistische und antisemitische Nachrichten ausgetauscht haben sollen. Bereits Ende 2019 sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, es gebe "zu viele Einzelfälle" rechtsextremistischer Umtriebe bei der Polizei.

Sind also alle Polizisten Rassisten?

Natürlich nicht, und wir haben diese Frage hier nur gestellt, um darauf hinzuweisen, dass niemand dies behauptet, der sich ernsthaft an dieser Diskussion beteiligt.

Warum streitet die Politik über eine Studie?

Eigentlich hatte die Bundesregierung geplant, eine Studie zum Thema "Racial Profiling bei der Polizei" in Auftrag zu geben. Mit Racial Profiling wird ein Vorgehen von Sicherheitsbehörden beschrieben, dass auf ethnischen Zuschreibungen basiert, nicht auf tatsächlichen Verdachtsmomenten. Ein solches Vorgehen ist verboten, aber im Einzelfall natürlich auch schwer nachweisbar.

Dass eine solche Studie geplant ist, wurde nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken bekannt. Im Zuge der Debatte über die "Black Lives Matter"-Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch einen Polizisten in den USA hatte sie gesagt, auch in Deutschland gebe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte". Für diese Äußerung bekam sie viel Ärger, sie ruderte später auch zurück.

Das war im Juni. Anfang Juli sagte Innenminister Horst Seehofer die Studie ab. Sein Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass Racial Profiling ja verboten sei - was SPD-Vize Kevin Kühnert mit den Worten kommentierte, dann könne man auch sofort alle Blitzer abbauen, Rasen sei schließlich auch nicht erlaubt.

Die Studie über Racial Profiling - oder, stärker ausgeweitet, über Rassismus bei der Polizei - wurde so zu einem Symbol. Die Ablehnung der Studie wurde zu einem Akt der Solidarität mit der Polizei.

Wer ist für eine solche Studie, wer ist dagegen?

Die Fronten verlaufen wie häufig bei einem solchen Thema: SPD, Linke, Grüne und auch die FDP sind dafür, die Union ist dagegen, die AfD ebenfalls. Man müsse die Polizei vor "einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie" schützen, sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio im Juli in einer Pressemitteilung.

Was spricht dagegen, eine Studie zu diesem Thema in Auftrag zu geben?

Auch Unionspolitiker haben die Befürchtung, schon der Auftrag einer Studie könnte die Polizei unter einen Generalverdacht stellen. Das ist die größte Schwierigkeit bei jeder Diskussion über mögliches Fehlverhalten bei der Polizei: Wer Vorwürfe gegen Polizisten erhebt, sieht sich schnell selbst dem Vorwurf ausgesetzt, die Polizei an sich anzugreifen. Dabei haben die jüngsten Fälle auch bei Unionspolitikern Empörung ausgelöst.

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Herbert Reul am Mittwoch vor der Presse in Düsseldorf.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul etwa konnte man seine innere Zerrissenheit förmlich ansehen, als er vor der Presse über den Polizeiskandal in seinem Bundesland sprach. "Ich habe lange gehofft, es wären Einzelfälle", sagte der CDU-Politiker. "Aber ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen." Einen Tag später im Landtag räumte er ein: "Offenbar haben wir nicht alles erkannt, vielleicht sogar auch die Dimension unterschätzt."

Trotzdem lehnt Reul eine Rassismus-Studie weiter ab. Er mache da keine Glaubensfrage draus, sagte er ntv, zeigte sich aber skeptisch: "Eine Studie, damit ein Professor Kohle kriegt, für eine Meinung, die er vorher schon hatte - die brauche ich nicht. Aber eine Studie, die mir hilft, die eine oder andere Frage oder den einen oder anderen wissenschaftlichen Detailauftrag zu klären, die kann hilfreich sein." Das müsse der von ihm neu berufene Sonderbeauftragte klären.

Es könnte auch sein, dass CDU-Innenminister wie Reul dem Bundesinnenminister nicht in den Rücken fallen wollen. In der "Süddeutschen Zeitung" von heute lehnte Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei erneut ab. "Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh", sagte er und verwies auf den Lagebericht des Verfassungsschutzes zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst, der Ende September erscheinen soll. Dieser Bericht war allerdings bereits vor einigen Monaten bestellt worden und hat nichts mit Vorfällen in NRW zu tun.

Was spricht für eine Rassismus-Studie?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD appellierte im "Frühstart" von ntv an Seehofer, eine Rassismus-Studie zuzulassen. Sie betonte, es gehe gerade nicht darum, Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, sondern es sei "in deren ureigenem Interesse, dass wir mehr wissen".

Konkret müsse geklärt werden, welche Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten verändert werden müssten, um gegensteuern zu können. "Wir haben mittlerweile Verhältnisse und Vorfälle, die schon sehr bedenklich sind. Und deswegen ist es wichtig zu erfahren: Wo stehen wir? Reden wir noch über Einzelfälle? Ich glaube, darüber reden wir schon lange nicht mehr." Nun müsse geklärt werden, ob die Probleme strukturell seien.

Auch für die SPD scheint die Forderung nach einer Studie zum Symbol geworden zu sein. Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die SPD-Innenminister seien sich einig, "dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen - und das notfalls auch allein". Maier ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Was ist eigentlich "struktureller Rassismus"?

Bei strukturellem Rassismus handelt es sich "um Routinen, die so ausgestaltet sind, dass überdurchschnittlich und regelmäßig Schwarze Menschen und PoC benachteiligt werden", schreibt der Mediendienst Integration in einer aktuellen Handreichung (PoC steht für People of Color und meint nicht-weiße Personen). Als Beispiel wird Racial Profiling genannt. Dies sei nicht nur auf Vorurteile von einzelnen Polizistinnen und Polizisten zurückzuführen, sondern werde wahrscheinlich auch von Strukturen in der Polizei begünstigt.

Wirklich eindeutig ist eine solche Definition nicht. Das dürfte dazu beitragen, dass der Begriff "struktureller Rassismus" sehr unscharf verwendet wird. Die einen - wie Christine Lambrecht - meinen damit, dass eben nicht jeder Polizist und nicht jede Polizistin rassistisch ist, nicht einmal die Mehrheit von ihnen. Die anderen - wie Herbert Reul - weisen den Begriff zurück, weil sie damit genau diese Unterstellung verbinden. Reul sagte am Donnerstag, es handele sich nicht um ein strukturelles Problem, denn das würde bedeuten, "überall in der Polizei, und das ist nicht richtig, das ist unfair und falsch".

Quelle: ntv.de