Politik

Klingbeil im "ntv Frühstart" "Verlängerung der Maßnahmen zeichnet sich ab"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert von Kanzlerin und Ministerpräsidenten eine klare Öffnungs-Perspektive. Beim Thema Impfstoff-Beschaffung gebe es noch einiges aufzuklären, sagt Klingbeil im "ntv Frühstart".

Am Mittwoch bespricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Fortgang der Corona-Maßnahmen. Klar dürfte aber schon jetzt sein: Echte Lockerungen sind nicht zu erwarten. Auch Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, sagte im "ntv Frühstart": "Es zeichnet sich ab, dass die Maßnahmen verlängert werden."

Allerdings, so fordert es Klingbeil, sei nun wichtig, dass am Mittwoch darüber gesprochen würde, ab wann es wieder besser wird in Deutschland. Klingbeil sagte, dass er viele Menschen kenne, die sich seit Monaten an die Regeln hielten und sich "völlig diszipliniert" verhielten. Aber: "Die senden jetzt auch das Signal: Wir können nicht mehr, das ist alles mega anstrengend und wir wollen jetzt mal von der Politik wissen: Ab wann wird es eigentlich wieder besser?", so der SPD-Politiker.

Klingbeil sagte weiter, dass er sich wünsche, dass "die Ministerpräsidenten nicht einfach nur von jedem Gipfel zu Gipfel über Verschärfungen der Maßnahmen" redeten. Man habe den Eindruck, dass längere Zeit nichts passiere und "dann wird kurz vor so einem Gipfel wieder die Überbietungsdebatte hochgefahren, wer jetzt wie verschärft oder die krassesten Aussagen hat". Es müsse aber vielmehr darum gehen, Perspektiven zu schaffen: "Da sind die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin jetzt auch in der Pflicht."

"Das muss aufgeklärt werden"

Mit Blick auf die schleppende Impfstoff-Beschaffung der Bundesregierung, sagte Klingbeil, dass dies "aufgeklärt" werden müsse. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe - auch im Corona-Kabinett - immer wieder deutlich gemacht, dass Geld zur Verfügung stünde, sollte mehr benötigt werden für den Impfstoff, so Klingbeil.

"Im Rahmen der Europäischen Union geben wir 750 Milliarden Euro für wirtschaftlichen Wiederaufbau aus, aber wir geben drei Milliarden für Impfstoffe aus. Da hätte viel mehr Geld zur Verfügung gestanden, das ist aber nie angefordert worden vom Finanzminister", sagte der SPD-Generalsekretär.

Klingbeil sagte, er habe über ein "Spiegel"-Interview mit Biontech-Chef Uğur Şahin erfahren, dass noch mehr Impfdosen zur Verfügung gestanden hätten: "Darüber ist beispielsweise im Corona-Kabinett nicht geredet worden. Also es gibt Punkte, die sind offen."

Quelle: ntv.de, psa

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