Politik

Vorwurf des Amtsmissbrauchs Video belastet Bolsonaro in Polizei-Affäre

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Der brasilianische Präsident Bolsonaro steht in der Affäre um die Besetzung des Bundespolizei-Chefpostens unter Druck.

(Foto: REUTERS)

Kurz nach einer Kabinettssitzung im April tritt der brasilianische Justizminister Moro zurück. Er begründet dies mit schweren Vorwürfen gegen Präsident Bolsonaro. Dieser soll seine politische Macht genutzt haben, um Familienmitglieder zu schützen. Nun taucht ein belastendes Video auf.

In Brasilien ist belastendes Material aufgetaucht, das nahelegt, dass der brasilianische Präsidenten Jair Bolsonaro Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen genommen hat. In der Videoaufnahme einer Kabinettssitzung vergangenen Monats sei zu hören, wie Bolsonaro sagt, er müsse den Chef der Bundespolizei Rio de Janeiros auswechseln, um Familienmitglieder, gegen die ermittelt werde, zu schützen, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Aufnahme wurde den Ermittlern vorgelegt, die sich mit den Vorwürfen des ehemaligen Justizministers Sergio Moro befassen. Der in der Bevölkerung beliebte Moro war zwei Tage nach der besagten Kabinettssitzung im April zurückgetreten und hatte Bolsonaro vorgeworfen, sich aus persönlichen Motiven in die Strafverfolgung einzumischen. Moros Anwälte sagen, dass das Video die Anschuldigungen gegen den Präsidenten "vollständig belegen".

Bolsonaro betonte, er sei nicht besorgt über die vom Obersten Gerichtshof genehmigte Untersuchung und erklärte, dass die Bundespolizei nie gegen seine Familie ermittelt habe. Er sagte, dass das Wort "Bundespolizei" nicht auf der fraglichen Aufzeichnung zu hören sei, doch hätte das Video seiner Ansicht nach zerstört werden sollen.

Posten-Posse bei Bundespolizei

Nach der Transkription des Videos und der Befragung der beteiligten Minister muss der Generalstaatsanwalt entscheiden, ob er wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Justiz gegen Bolsonaro vorgehen wird. Sollten der Oberste Gerichtshof sowie zwei Drittel des Unterhauses des Kongresses begründete Beweise für eine Schuld sehen, würde der Präsident seines Amtes enthoben und die Klage vor dem Obersten Gericht erhoben.

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Bolsonaro hatte Bundespolizei-Chef Mauricio Valeixo, einen engen Vertrauten Moros, Mitte April entlassen. Er nominierte Alexandre Ramagem, einen Freund der Familie, als Nachfolger. Berichten zufolge war die Polizei dabei, zwei politisch aktive Söhne des Präsidenten zu belasten.

Ramagem war Sicherheitschef Bolsonaros während des Wahlkampfs und hatte sich mit dem Bolsonaro-Clan angefreundet, besonders mit einem der beiden Söhne. Nachdem ein Richter des Obersten Gerichts die Nominierung Ramagens untersagt hatte, zog Bolsonaro diese zurück. Nach der Kontroverse ernannte Bolsonaro den linientreuen Rolando de Souza, der seinem ursprünglichen Wunschkandidaten nahesteht. In einer seiner ersten Amtshandlungen tauschte de Souza den Direktor der Bundespolizei in Rio de Janeiro aus, wo die Familie Bolsonaro wohnt.

Quelle: ntv.de, cri/rts/dpa