Politik

"Etwas in Schieflage geraten" Viele Polizisten sympathisieren mit AfD

imago86016864h.jpg

Einen "Vertrauensverlust" in die Regierung sieht der Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

(Foto: imago/Andreas Gora)

Mitarbeiter der Bundespolizei befürworteten rechtsnationale Parteien, sagt der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Ein Fall vom Wochenende scheint das zu bestätigen: Während eines Einsatzes bei einem Rechtsrockfestival fällt ein Bundespolizist mit fragwürdigen Abzeichen auf seiner Uniform auf.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat bestätigt, dass in der Bundespolizei Mitarbeiter mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren. "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt", sagte Bundespolizist Radek der "Rheinischen Post".

Die Regierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. "Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren."

Er beklagte, dass die "Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei über viele Jahre in der Großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst in den vergangenen drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe mehr Stellen. "Für den Vertrauensverlust ist das zu spät", sagte Radek.

"Verlieren Teile der Bundespolizei an AfD"

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der "Bild am Sonntag". Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. "Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen."

Bei einem rechten Festival waren am Wochenende Hunderte Rechtsextreme ins sächsische Ostritz gekommen. Unter den rund 1400 dort eingesetzten Polizisten waren auch Mitarbeiter der Bundespolizei. Einer von ihnen fiel mit Symbolen an seiner Uniform auf, die auch in der rechten Szene verwendet werden. Ein Foto davon kursierte in den sozialen Medien.

Darauf sind zwei Anhänger auf der Vorderseite der Uniform des Polizisten zu erkennen. Auf dem ersten steht: "Recte Faciendo Neminem Timeas". Auf Deutsch bedeutet das etwa "Tue recht und scheu niemanden". Laut "Spiegel" ist der Spruch zwar nicht per se der rechten Szene zuzuordnen. Darunter befindet sich jedoch zusätzlich das Symbol der Kreuzritter. Darauf beriefen sich Rechtsradikale und rechtsextreme Terroristen wie der Christchurch-Attentäter. Auf dem zweiten Aufnäher steht "Molon Labe", was "Komm und hol sie dir" bedeutet. Dieses Zitat gehe, so schreibt der "Spiegel", auf König Leonidas I. von Sparta zurück. Es stehe dafür, nicht kampflos aufzugeben - und wird ebenfalls in der rechten Szene genutzt.

Nach entsprechenden Hinweisen hatte die sächsische Polizei auf Twitter reagiert: Die Symbole seien nach Rücksprache entfernt worden. Weiter schreibt sie: "Die Patches sind strafrechtlich nicht relevant." Ob ein Verstoß gegen die Bekleidungsvorschrift vorliege, werde geprüft.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

Mehr zum Thema