Viele in der SPD haben Bauchschmerzen bei einer Wiederauflage der Großen Koalition. Die Bürgermeister, die für die Partei die Geschicke großer deutscher Städte lenken, sind da zumeist anderer Meinung. Das zeigt eine Umfrage.

Vor dem SPD-Mitgliedervotum über eine Neuauflage der großen Koalition erhält die Parteispitze Rückendeckung durch wichtige Kommunalpolitiker. Die Bürgermeister der 35 größten von der SPD regierten Städte sprachen sich mit deutlicher Mehrheit für das Bündnis aus, wie eine Umfrage der "Bild am Sonntag" ergab. Demnach gaben 26 Stadtoberhäupter an, dass sie für eine neue Koalition mit CDU/CSU stimmen werden. Von den restlichen war keine Festlegung zu erhalten. Eine Gegenstimme lag nicht vor.

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Politik 17.02.18

Wenig Diskussion, viel Werbung Nahles und Scholz machen sich für GroKo stark

"Der Koalitionsvertrag enthält viele dringend benötigte Entlastungen für die Menschen in unserem Land, gerade für Rentner, für Familien und für gesetzlich Krankenversicherte", wird Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zitiert. Sein Mainzer Kollege Michael Ebling erklärte, die Vereinbarung mit der Union bedeute, "dass alle Bundesgesetze, die Auswirkungen auf die Kommunen haben, uns finanziell nicht belasten dürfen".

Dem Blatt zufolge sprachen sich auch die Stadtoberhäupter von Hamburg, Düsseldorf, Nürnberg, Leipzig, Hannover und Duisburg für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Nicht äußern wollten sich etwa die Bürgermeister von Berlin, Frankfurt/Main und Dortmund.

In der Partei gibt es großen Unmut gegen eine große Koalition mit CDU und CSU - nicht nur unter den Jusos. Der Mitgliederentscheid startet am Dienstag, das Ergebnis wird zwei Tage nach seinem Ende am 4. März bekanntgegeben. Belastet wird die Kampagne der SPD-Spitze von miesen Umfragewerten für die Traditionspartei.

Nahles lobt offene Debatte

Die SPD-Spitze setzt unterdessen ihre einwöchige Werbeoffensive an der Parteibasis für ein Ja zu einer neuen Großen Koalition fort. Am Sonntag sind Regionalkonferenzen im nordrhein-westfälischen Kamen und in Mainz geplant. Am Samstag hatte es erste Basistreffen in Hamburg und Hannover gegeben, mit insgesamt mehr als 1000 Teilnehmern.

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles schrieb am Samstag nach den ersten beiden Treffen an die Basis: "Es war eine lebendige, ehrliche und konstruktive Diskussion. Das hat mir gut gefallen!" Man habe diskutiert, was die SPD mit dem Koalitionsvertrag Gutes voranbringen könne, etwa in der Pflege, in den Schulen, für die Rente, für Familien und Arbeitnehmer. Sie räumte ein, dass es durchaus auch Kritik gab "und allseits den dringenden Wunsch nach echter Erneuerung der Partei".

In Kamen wird vormittags neben Nahles auch der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz erwartet. In Mainz bekommt Nahles nachmittags unter anderem Unterstützung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie den Bundesministern Katarina Barley, Heiko Maas und Barbara Hendricks.