Noch im Sommer soll die Entscheidung fallen, ob und wann die Bundeswehr im Innern zum Einsatz kommt: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will für den Ernstfall vorbereitet sein. Die Anschläge von Paris hätten "uns allen die Augen geöffnet".

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will innerhalb der nächsten Wochen entscheiden, wie und zu welchen Anlässen sich die Bundeswehr auf Anti-Terror-Einsätze im Inland vorbereiten soll. "Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen", sagte von der Leyen der "Bild"-Zeitung. Im Ernstfall müssten die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und es müsse genug Personal zur Verfügung stehen.

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Politik 26.07.16

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Die Ministerin kündigte an, es werde zunächst eine Stabsrahmenübung geben, "die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellt". Drei Bundesländer hätten schon Interesse angemeldet. Dabei geht es nach Darstellung der CDU-Politikerin nicht nur um logistische, sondern auch militärische Unterstützung.

Grünes Licht vom Verfassungsgericht

Die Bundesregierung hat Mitte Juli eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Diese öffnet die Tür einen Spalt weit für einen späteren Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den die SPD und die Opposition aber noch ablehnen. Dem neuen Weißbuch zufolge ist der Einsatz der Armee im Landesinneren auch bei schweren Anschlägen und nicht nur bei anderweitigen Unglücksfällen möglich. Konkret angesprochen werden dabei Terrorlagen.

"Im akuten Fall entscheidet die Polizei, was sie braucht, um mit einer Terrorlage fertig zu werden. Aber prinzipiell hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass im Extremfall auch Militär angefordert werden kann", sagte von der Leyen. Es sei "wichtig und richtig", dass Deutschland über einen möglichen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr spreche.

Von der Leyen warnt vor Nachahmern

"Wir alle hoffen ja, dass es nie zu einem Großszenario kommt, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erfordert", sagte die Verteidigungsministerin. Doch Paris habe "uns allen die Augen geöffnet". Skepsis sei ihr "jetzt lieber als später der Vorwurf, wir seien nicht vorbereitet gewesen". Von  der Leyen warnte nach den jüngsten Attentaten in Würzburg, Reutlingen, München und Ansbach vor weiteren Anschlägen. Die größte Gefahr gehe von Nachahmer-Tätern aus. "Anschläge dürfen in Deutschland nicht Alltag werden."

Dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) der Grund für die Anschläge in Deutschland sei, hält die Ministerin für unwahrscheinlich. Deutschland habe bereits im Fadenkreuz der Islamisten gestanden, bevor es den Kampf gegen den IS aufgenommen habe. "Es ist unsere offene und freie Art zu leben", die der IS zerstören wolle.