Politik

Verbreitung des Coronavirus Von der Leyen kündigt Einreiseverbot in die EU an

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Ursula von der Leyen möchte "nicht notwendige Reisen" in die EU unterbinden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein 30-tägiges Einreiseverbot in die EU schlägt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Damit könne die Verbreitung des Coronavirus am besten begrenzt werden, sagt sie. Die Regelung soll schon bald gelten.

Im Kampf gegen das Coronavirus will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einreisen in die Europäische Union für 30 Tage auf ein Minimum beschränken. Ausgenommen würden neben allen EU-Bürgern und ihren Angehörigen Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten, sagte von der Leyen nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs sieben führender westlicher Industriestaaten (G7) in Brüssel. Auch Menschen, die wichtige Güter transportierten, und Pendler in Grenzregionen dürften weiter in die EU kommen. Ebenso sind Bürger des Vereinigten Königreichs und der Efta-Staaten (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island) ausgenommen. Die Einreisebeschränkungen in die EU müssen von den Mitgliedstaaten beschlossen und umgesetzt werden.

Das sollen die 27 Staats- und Regierungschefs bei einer Videokonferenz an diesem Dienstag tun. Bei Sondierungen am Wochenende habe sie große Unterstützung für ihren Vorschlag bekommen, sagte von der Leyen. "Morgen werden wir das offiziell beschließen." Bei Bedarf soll die Einreisebeschränkung für alle nicht notwendigen Reisen verlängert werden. Je weniger gereist werde, desto besser lasse sich die Ausbreitung des Virus eindämmen.

An den G7-Beratungen nahmen auch US-Präsident Donald Trump als aktueller Vorsitzender der Gruppe und Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Außerdem sind Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und Italien Mitglied der Gruppe. Die EU ist ebenfalls immer dabei. Merkel sagte nach den Beratungen, man habe "ein Bekenntnis zur Wichtigkeit des globalen Handelns abgegeben". In einer gemeinsamen Erklärung, die vom Weißen Haus verbreitet wurde, hieß es: "Wir werden unsere Bemühungen koordinieren, um die Ausbreitung des Virus zu verzögern, unter anderem durch geeignete Grenzschutzmaßnahmen."

G7-Gesundheitsminister wollen sich wöchentlich absprechen

Die USA hatten bereits in der vergangenen Woche einen Einreisestopp für Europäer verfügt, der bei den Bündnispartnern damals noch für Irritationen sorgte, weil er nicht abgestimmt war. In der gemeinsamen Erklärung der G7-Chefs hieß es, sie würden ihre Anstrengungen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in ihren Ländern und weltweit verstärken. Wichtig sei dabei auch der Austausch von Informationen in Echtzeit, um Präventionsstrategien zu verbessern. Daten sollten zusammengeführt werden, um das Virus besser zu verstehen und bekämpfen zu können. Man werde sich darum bemühen, die Verfügbarkeit von medizinischem Gerät dort zu verbessern, wo es am dringendsten gebraucht werde. Um diese Ziele zu erreichen, sollten sich die G7-Gesundheitsminister wöchentlich koordinieren.

Die Staats- und Regierungschefs sagten außerdem zu, "unter Einsatz aller politischen Instrumente alles zu tun, was nötig ist, um ein starkes Wachstum der G7-Volkswirtschaften zu erreichen". Die am meisten betroffenen Arbeitnehmer, Firmen und Branchen sollten sofort unterstützt werden. Man werde sich auch um das Aufrechterhalten internationaler Lieferketten kümmern. Die Finanzminister der G7-Staaten sollten sich ebenfalls wöchentlich absprechen. Die G7 will sich auch dafür stark machen, dass sich die G20, der alle großen Industrie- und Schwellenländer angehören, mit der Krise befasst. "Das halte ich auch für sehr wichtig", sagte Merkel. In dieser Gruppe sind auch China, Russland, Indien und Brasilien vertreten. Seit der Bankenkrise 2008 finden G20-Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt.

Streit über CureVac

Die Videoschalte fand unter ungünstigen Vorzeichen statt: Am Wochenende sorgte ein Bericht für Veräergerung, wonach die USA versuchen, sich einen möglichen Impfstoff exklusiv zu sichern, an dem die Tübinger Firma CureVac arbeitet. Die Bundesregierung reagierte gereizt darauf. "Deutsche ForscherInnen sind führend an der Entwicklung von Impfstoffen beteiligt. Wir können nicht zulassen, dass sich andere ihre Forschungsergebnisse exklusiv aneignen wollen", twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas noch am Morgen. Merkel sagte nach dem G7-Treffen, das Thema sei erledigt. Das Unternehmen hatte zuvor klargestellt, dass es einen Impfstoff nicht exklusiv für ein Land zur Verfügung stellen würde.

Verkehrssektor ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftlichen Abläufe. Gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen ist unerlässlich." Die Kommission stellte ihre Leitlinien den Gesundheits- und Innenministern der 27 EU-Staaten bei ihrer ersten gemeinsamen Videokonferenz vor.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa