Sie will es unbedingt: Als erste Frau könnte Ursula von der Leyen an die Spitze der EU-Kommission gewählt werden. Nun geht die CDU-Politikerin auch auf Forderungen der europäischen Sozialdemokraten ein. Ob das deren Bedenken ausräumt?

Ursula von der Leyen wirbt mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte um Unterstützung bei der bevorstehenden Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission. In einem achtseitigen Schreiben an die europäischen Sozialdemokraten kündigte sie unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an. Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen bis zu 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen.

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Politik 15.07.19

"Von der Leyen hoch anerkannte Politikerin" Söder, Klöckner, Schily kritisieren Blockadehaltung der SPD scharf

Mit Blick auf sozialdemokratische Forderungen verspricht die CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen. Zudem sichert sie zu, für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einzutreten. Ganz konkret erwähnt sie dabei auch die langjährige Forderung der Abgeordneten eines Initiativrechts bei Gesetzesprojekten.

Die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert sei, ließen sich nur in Angriff nehmen, wenn man sich geschlossen hinter die einander verbindenden Elemente stelle, schreibt von der Leyen in dem Text. Diese seien die gemeinsamen Werte, aber auch das Bekenntnis, für eine fairere, tolerante und gleichberechtigtere Gesellschaft einzutreten.

Von der Leyen muss sich nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs im Europaparlament einer Abstimmung stellen. Dort ist sie aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Die Grünen und die Linken hatten in der vergangenen Woche angekündigt, die amtierende Verteidigungsministerin nicht wählen zu wollen.