Politik

Sondervollmachten in Ungarn Von der Leyen prangert Notstandsgesetze an

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schickt Ungarn eine deutliche Nachricht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit Verweis auf die Corona-Krise sichert sich Ungarns Ministerpräsident kurzerhand umfassende Rechte. Nicht nur Journalisten schlagen Alarm, auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußert deutliche Kritik - allerdings indirekt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Notstandsgesetze wie das in Ungarn deutlich zurückgewiesen - ohne Budapest jedoch beim Namen zu nennen. "Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern", sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Die EU-Kommission werde die Notstandsgesetze der EU-Staaten in der Corona-Krise genau prüfen. Ein Kommissionssprecher ergänzte, das Kollegium der EU-Kommissare werde am Mittwoch darüber beraten.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie ausstatten lassen. Ein Notstandsgesetz ermöglicht es ihm, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Weitere Bestimmungen beinhalten, dass während des Pandemie-Notstands keine Wahlen und Referenden stattfinden dürfen.

Außerdem werden die Strafen für Verstöße gegen Quarantäne-Bestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten massiv verschärft. Journalisten befürchten, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten.

Von der Leyen betonte, dass Regierungen in diesen außergewöhnlichen Zeiten schnell handeln können müssten, um ihre Bürger zu schützen. Zugleich sagte sie, es sei wichtiger als je zuvor, dass Journalisten in der Lage seien, ihren Beruf frei und präzise auszuüben. Ebenso wichtig sei, Falschinformationen zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Bürger Zugang zu wichtigen Informationen hätten. "Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren." Es sei äußerst wichtig, dass Notstandsmaßnahmen nicht auf Kosten der Grundwerte gingen.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa