Politik

Affäre um Sturmgewehr G36 Von der Leyen spricht von Spekulationen

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(Foto: dpa)

Möglicherweise hat der deutsche Militär-Geheimdienst MAD Journalisten ausgeforscht. Das Verteidigungsministerium hält dies für eine "Einzelmeinung". Ministerin von der Leyen spricht von "Spekulationen". Eine Prüfgruppe soll es nicht geben.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Berichte über eine mögliche Verwicklung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in die Affäre um das Sturmgewehr G36 als "Spekulation" bezeichnet. Bei einem Kasernenbesuch in Hannover sagte die CDU-Politikerin: "Es sind viele unterschiedliche Spekulationen im Raum." Ohne dass diese mit Tatsachen untermauert seien, lasse sich dazu nicht viel sagen.

Von der Leyen sagte, sie habe eine Prüfgruppe eingesetzt, die den Spekulationen nachgehen und einen Bericht vorlegen solle. Ein Ministeriumssprecher in Berlin ergänzte später jedoch, es gebe keine G36-Prüfgruppe, "die sich speziell mit dem MAD befasst". Wegen seit längerem bekannter Präzisionsprobleme beim G36 hatte von der Leyen vor wenigen Wochen entschieden, dass 167.000 Gewehre ausgemustert oder nachgerüstet werden müssen.

Es gibt Hinweise, dass der Bundeswehr-Geheimdienst MAD gegen Journalisten eingesetzt wurde, die Informationen über das G36 gesammelt hatten. Der MAD bestreitet die Vorwürfe, die Opposition geht davon aus, dass sie zutreffen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" berichtete ein Beamter der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD) in einer internen Anhörung Ende 2014 über eine Besprechung beim damaligen Logistikamt der Bundeswehr, die für Ende 2011 angesetzt gewesen sei und bei der es um Ergebnisse zum Treffverhalten des Gewehrs gehen sollte. Zu dieser Besprechung habe sich "kurioserweise ein Journalist" angekündigt, der aber nicht zugelassen worden sei, sagte der Beamte laut Niederschrift der Anhörung, aus der die SZ am Mittwoch zitierte.

"In einer späteren Untersuchung durch den MAD" sei dann ermittelt worden, "durch wen" der Journalist "die Information erhalten hat", gab der Beamte dem Bericht zufolge an. In der Folge sei vereinbart worden, "Informationen nur noch über private E-Mail-Postfächer auszutauschen".

Das Verteidigungsministerium ließ den Beamten noch am Mittwoch befragen. In einer ersten Reaktion teilte das Ministerium mit, dass es sich nach bisherigen Erkenntnissen um eine "Einzelwahrnehmung" handele, die sich bisher weder aus den Akten noch durch Befragungen belegen lasse. Der Linken-Politiker Jan van Aken sagte dennoch, alles deute darauf hin, dass der MAD eingesetzt wurde, "um Journalisten auszuspähen". Zudem wirft die Opposition dem früheren Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor, die Probleme mit dem Gewehr verschleppt zu haben.

De Maizière weist dies zurück. In seiner Amtszeit seien mehrere Untersuchungen durchgeführt worden, die alle zum Ergebnis kamen, "dass nach meiner damaligen Kenntnis das Gewehr G36 voll einsatztauglich ist, ein gutes Gewehr ist und Einschränkungen im Einsatz nicht geboten sind", sagte der CDU-Politiker nach einem Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss in der vergangenen Woche.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP