Politik

Rechter Terror bei der Truppe Von der Leyen wagt die Flucht nach vorne

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Ursula von der Leyen wurde drei Stunden lang "gegrillt".

(Foto: AP)

Ursula von der Leyen muss vor den Verteidigungsausschuss. Was hat sie sich selbst im Fall Franco A. vorzuwerfen? Die Ministerin kommt dieser Frage mit weitreichenden Reformzusagen zuvor. Reicht das, um Kritiker zu beschwichtigen?

Ursula von der Leyen kommt pünktlich. Um 10.28 Uhr tritt die Verteidigungsministerin vor die Kameras. Ein kurzer Ausblick auf das, was sie dem Verteidigungsausschuss heute berichten wird: Sie werde den Stand der Ermittlungen im Fall A. darlegen. Aber sie will darüber hinaus an vielen Stellschrauben in ihrem Verantwortungsbereich drehen: "Ich bin mir völlig darüber im Klaren, dass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen müssen, vom Rekruten bis zum General, vom Referenten bis zur Ministerin." Exakt um 10.30 Uhr betritt sie den Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus des Bundestages.

Es ist Wahlkampf. Von der Leyen muss heute im Verteidigungsausschuss antreten. Eine Sondersitzung, die Opposition will sie grillen. Sie muss erklären, wie rechts die Bundeswehr ist und welche Fehler ihr in der Affäre unterlaufen sind. Ein unangenehmer Termin, für den sich von der Leyen laut ihrem Terminkalender nur eine Stunde Zeit genommen hat. So viel vorweg: Das wird nicht reichen. Die Opposition, aber auch die SPD haben sich auf von der Leyen eingeschossen. Der Sozialdemokrat Lars Klingbeil nennt sie im Bayerischen Rundfunk eine "überforderte Ministerin". Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagt n-tv: "Die oberste Ministerin selbst versagt in Fragen der Inneren Führung." Und Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte den Fall zu einer "Riesen-Blamage für die Verteidigungsministerin".

Doch beim Fall der rechten Gruppe um Franco A. geht es um weit mehr als die Zukunft einer einzelnen Politikerin. Franco A. baute eine zweite Identität als syrischer Flüchtling auf. Er wollte einen Anschlag verüben und es so aussehen lassen, als sei ein Migrant dafür verantwortlich. Mit dem Oberleutnant Maximilian T. und dem Studenten Mathias F. beriet er sich über geeignete Ziele. Auf einer Liste, die T. geschrieben haben soll, stehen unter anderen Justizminister Heiko Maas und der frühere Bundespräsident Joachim Gauck. T. deckte A., wenn dieser in der Kaserne in Illkirch fehlte. Regelmäßig musste er nach Bayern fahren, um dort sein Doppelleben aufrechtzuerhalten. Bei F. deponierte das Trio Munition aus Bundeswehrbeständen. Ist das ein besonders drastischer Einzelfall oder steht die Gruppe für ein tieferes Problem?

Immerhin hatte A. zwei bisher bekannte Komplizen. Von der Leyen hat schon vor einigen Tagen gesagt, dass sie mit weiteren Enthüllungen rechnet. Haben die Ermittler mit A., T. und F. alle Mitglieder des rechten Bundeswehr-Netzwerks gefasst? Das Trio könnte weitere Unterstützer gehabt haben. A. flog schließlich auf, als er sich in Wien eine Schusswaffe zu besorgen versuchte. Wer hat sie ihm vermittelt? Hatte er dabei Helfer? Verteidigungsexperte Thomas Wiegold sagt n-tv: "Von der Leyen ist hier nicht Herrin des Verfahrens, sondern die Bundesanwaltschaft." Wenig erhellend sind daher von der Leyens Antworten auf diese Fragen. Im Ausschuss kann sie dazu nichts substanziell Neues berichten.

Reichen von der Leyens Pläne?

Doch die Ministerin will schon vor der Ausschusssitzung zeigen, dass sie verstanden hat, worum es darüber hinaus geht. Mit Einzelheiten einer umfassenden Bundeswehr-Reform will sie die Kritiker beruhigen:

  • Das Wehrdisziplinarwesen soll neu gefasst werden. In der Vergangenheit hatten vergleichsweise milde interne Strafen für rechtsextreme Taten für Kopfschütteln gesorgt. Zudem geht es um die Frage, welche Vorgänge meldepflichtig sind.
     
  • Sie will "Instrumente der inneren Führung stärker in jede Verästelung der Bundeswehr bringen". Gemeint ist eine Verpflichtung der Soldaten auf freiheitlich-demokratische Werte fernab des strengen Gehorsams von Befehlen.
     
  • Dazu bedarf es laut von der Leyen einer "Verbesserung der politischen Bildung und der Bildung insgesamt in der Bundeswehr".
     
  • Von der Leyen will erarbeiten, "wie es gelingen kann, bei solchen Fällen eine schnellere und effizientere Meldekette herzustellen". Die Ministerin macht also Mängel in der Kommunikation dafür verantwortlich, dass A. und seine Komplizen so lange im Verborgenen agieren konnten - obschon sie über einen längeren Zeitraum Munition besorgten und A.s Doppelleben aufrecht erhielten.
     
  • Zudem soll sich das Ministerium mit dem Traditionserlass beschäftigen. Er regelt, wie die Bundeswehr mit dem Erbe der Wehrmachtszeit umgehen soll. Das berührt etwa auch die Frage, welche Erinnerungsstücke aus dieser Ära wo ausgestellt werden dürfen. Die letzte Überarbeitung des Erlasses ist auf das Jahr 1982 datiert. Die derzeitige Fassung sei "interessant und auch positiv", so die Ministerin. Sie lasse "aber einige Hintertüren offen".

Aber reicht das, um die Bundeswehr künftig vor Fällen wie dem von Franco A. zu bewahren? Tatsächlich nimmt von der Leyen mit ihren Vorschlägen vieles auf, was Opposition und Koalitionspartner vorab eingefordert hatten. Erst kurz vor halb zwei verlässt von der Leyen die Sitzung, die damit zwei Stunden länger gedauert hat, als sie es geplant hat. Zufrieden ist allenfalls sie selbst. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich sagt n-tv.de: "Das war allenfalls ein Zwischenschritt." Noch seien viele Fragen offen, sagte der SPD-Mann. Etwa auch, warum von der Leyen bekannte Probleme so lange liegen ließ. "Da sehe ich Defizite." Hellmichs Fraktionskollege Arnold beklagt: "Nun tritt die Ministerin als Problemlöserin auf und vergisst dabei, dass sie seit dreieinhalb Jahren die Amtsinhaberin ist." Sie habe mehr Fragen gestellt, als sie beantwortet habe. So führe man die Bundeswehr nicht angemessen. "Sie muss Orientierung geben."

Auch die Grünen-Obfrau Agnieszka Brugger ist enttäuscht vom Auftritt der Ministerin: "Es ist ungeheuerlich, was hier im Vorfeld alles schiefgelaufen ist." Die Ministerin müsse auch ihre eigenen Fehler eingestehen. "Wir haben hier bei Frau von der Leyen eine Flucht nach vorne erlebt." Es sei noch vieles unbeantwortet geblieben. Immerhin: Weder Brugger noch die Linkspartei fordert die Ablösung der Ministerin. Und auch ein Untersuchungsausschuss bleibt von der Leyen erspart. Ausschließen mag das die Opposition für die Zukunft aber nicht.

Es liegen ja noch ein paar Monate Wahlkampf vor uns.

Quelle: n-tv.de

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