Politik

100 Tage als Kommissionschefin Von der Leyen zieht trotz allem positive Bilanz

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Ist mit ihrer bisherigen Arbeit zufrieden: Ursula von der Leyen.

(Foto: REUTERS)

Vor 100 Tagen konnte Ursula von der Leyen noch nicht ahnen, dass die Türkei Tausende Flüchtlinge ermuntert, nach Europa zu ziehen. Sie konnte auch nicht wissen, dass das Coronavirus Europas Wirtschaft lähmt. Nun muss sie mit den geänderten Umständen als EU-Kommissionschefin zurechtkommen.

Ursula von der Leyen hat die Bilanz ihrer ersten 100 Tage als EU-Kommissionspräsidentin verteidigt. Ihre ersten Monate im Amt seien von "unvorhergesehenen Herausforderungen" wie zuletzt dem Flüchtlingsandrang an der griechisch-türkischen Grenze und der Corona-Epidemie geprägt gewesen, sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. "Der Kurs unserer Reise hat sich fundamental verändert." Dennoch habe sie wichtige Punkte wie ihre umfassende Klimaschutzstrategie "Green Deal" auf den Weg gebracht.

Bei Amtsantritt sei ihr Plan, die EU bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen, noch auf viel Skepsis gestoßen, sagte von der Leyen. "Heute ist die Frage nicht mehr, ob wir klimaneutral werden wollen, sondern wie wir dahin kommen." Der sogenannte Green Deal soll mit milliardenschweren Investitionen den Wandel hin zu einer Wirtschaft im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 ermöglichen.

Allerdings stehe und falle jedes ehrgeizige Vorhaben mit der nötigen finanziellen Ausstattung. "Deshalb rufe ich alle Mitgliedstaaten dazu auf, rasch eine Einigung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu finden", sagte von der Leyen. Es sei bereits "sehr spät". Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder hatten sich im Februar nicht auf die Größe des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts ab 2021 einigen können.

Das wirkt sich auch auf die Bekämpfung der aktuellen wirtschaftlichen Krise aus, die durch die Coronavirus-Epidemie ausgelöst wurde. Von der Leyen stellte in diesem Kontext Konjunkturhilfen in Aussicht. Es gebe grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Die eine sei Flexibilität bei den Schulden- und Defizitregeln. "Die andere ist Geld", sagte sie. Auf EU-Ebene gehe es zudem um Ausnahmen bei den staatlichen Beihilferegeln. Die EU-Kommission sei darüber in engem Kontakt mit den EU-Staaten und mit der Europäischen Zentralbank. Man bereite das Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche vor.

"Wir sind inmitten eines tiefen Dilemmas"

Die Frage, welchen Umfang ein Hilfspaket haben könnte, ließ von der Leyen offen. Dafür braucht es den besagten festgelegten Haushaltsrahmen. Die Menschen wollten mehr Europa, sie wollten, dass mehr Europa handlungsfähiger werde. Doch ohne neues Budget werde dies nicht möglich sein. "Deshalb rufe ich die Mitgliedstaaten dringend dazu auf, eine Einigung zu finden", sagte von der Leyen.

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin räumte ein, dass die Themenlage zu ihrem Amtsantritt am 1. Dezember völlig anders war als heute. "Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die griechisch-türkische Grenze, wo Tausende Flüchtlinge und Migranten auf Einlass in die Europäische Union hofften.

Grenzschutz sei unerlässlich, und sowohl Griechenland als auch die Türkei bräuchten Hilfe, sagte von der Leyen. Gleichzeitig müssten übermäßiger Einsatz von Gewalt vermieden und die Grundrechte gesichert werden, darunter auch das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Damit ging von der Leyen erstmals deutlich auf Distanz zur Entscheidung Griechenlands, das Asylrecht für einen Monat auszusetzen.

Sie kündigte zudem für "direkt nach Ostern" einen neuen Vorschlag zum europäischen Asylrecht an. Im Streit mit der Türkei über das 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen erwartet von der Leyen keine rasche Lösung. Ein für den Abend angesetztes Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei nur der Anfang eines Dialogs.

Brexit-Verhandlungen stimmen positiv

Den Auftakt der Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit bewertete von der Leyen indes positiv: Bei ihrem Amtsantritt habe es noch viele Fragezeichen gegeben, "jetzt haben wir ein unterzeichnetes Austrittsabkommen, wir haben ein umfassendes Verhandlungsmandat beschlossen und die erste Runde an Verhandlungen hat stattgefunden", sagte sie.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten Vereinbarungen zu ihren künftigen Beziehungen schließen. Die EU-Kommission vertritt dabei die Position der verbleibenden 27 EU-Länder.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa