Politik

Kurz nach Start der Waffenlieferung Von der Leyen zu Kurzbesuch im Nordirak

Die deutschen Waffen für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz sind noch auf dem Weg in den Nordirak. Aber Verteidigungsministerin von der Leyen macht sich schon mal ein Bild von der Lage im Kurdengebiet. Allerdings mangelt es an Gesprächspartnern.

Wenige Stunden nach dem Start der deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überraschend zu einem Besuch in Erbil eingetroffen. In der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete will sie mit Präsident Massud Barsani und Bundeswehrsoldaten über die deutsche Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sprechen. Der Besuch der Ministerin soll nur wenige Stunden dauern. Auf dem Programm steht auch die Besichtigung der Ausbildungseinrichtung, in der den kurdischen Soldaten die Handhabung der Waffen beigebracht werden soll.

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Von der Leyen neben dem Minister für Peschmerga-Angelegenheiten der kurdischen Regionalregierung (KRG) Mustafa Sayid Nadir (r. vorne).

(Foto: dpa)

Ein Besuch von der Leyens in Bagdad wurde mangels Gesprächspartnern in der irakischen Hauptstadt kurzfristig aus dem Programm gestrichen. Sowohl der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi als auch Präsident Fuad Masum sind nach Angaben aus von der Leyens Delegation bei der UN-Vollversammlung in New York. Einen neuen Verteidigungsminister gibt es gut zwei Wochen nach dem Regierungswechsel im Irak noch nicht.

Die Waffenlieferungen hatten in der Nacht zu Donnerstag mit deutlicher Verspätung begonnen. Wegen einer technischen Panne startete ein niederländisches Transportflugzeug mit 27 Tonnen Waffen und Munition zwölf Stunden später als geplant vom Flughafen Leipzig.  Das vorgesehene Flugzeug war kaputt gegangen, Ersatzteile mussten eingeflogen werden. Die Maschine hat 50 Panzerfäuste mit Munition, 520 Gewehre und 20 Maschinengewehre an Bord.

Insgesamt werden in den kommenden Wochen 10.000 kurdische Kämpfer mit Waffen für 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen ausgerüstet. Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten für die kurdische Armee.

Dritte Ersatzmaschine soll funktionieren

Hoffnung gibt es derweil für die seit einer knappen Woche in Bulgarien feststeckenden sechs deutschen Waffenausbilder. Sie sollen ebenfalls noch heute das Kurdengebiet im Nordirak erreichen. Es sei eine dritte Ersatzmaschine in Deutschland gestartet, um das Team in Burgas einzusammeln und im Laufe des Tages nach Erbil zu bringen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Am Mittwoch hatte sich der Flug abermals verzögert, weil die zweite Ersatzmaschine in Burgas ebenfalls eine Panne hat.

Die Reise der Ausbilder ins nordirakische Erbil war von ihrem Beginn am vergangenen Freitag an von Pannen begleitet. Weil die eigentlich vorgesehene Transall-Maschine der Bundeswehr defekt war, musste sie laut Einsatzführungskommando zunächst gegen eine und dann noch einmal gegen eine andere Transportmaschine getauscht werden. Nun ist die nächste – die dritte – Ersatzmaschine unterwegs. Zeitweise lag auch keine Einfluggenehmigung seitens der irakischen Behörden vor, weil sich diese auf die jeweiligen Maschinen bezogen hatte, die dann doch nicht fliegen konnten. Dieses Problem wurde inzwischen gelöst.

Von der Leyen kommentierte die Verzögerungen nicht. Sie räumte Probleme beim Lufttransport ein, betonte aber zugleich, alles in allem sei die Bundeswehr "hoch leistungsfähig".

Problem weit größer

Doch Mängel an Fahrzeugen, Hubschraubern und Flugzeugen schränken die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr offenbar weit stärker ein als bisher bekannt. Dies berichteten "Bild"-Zeitung, "Passauer Neue Presse" und "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Liste der Bundeswehr. Die Übersicht legte Generalinspekteur Volker Wieker den Verteidigungspolitikern des Bundestags vor. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte wegen der Vertraulichkeit des Dokuments dazu keine Stellung nehmen.

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Das gepanzerte Transportfahrzeug "Boxer".

(Foto: dpa)

Die Angaben der Zeitungen unterscheiden sich im Detail. So stehen laut "Süddeutscher Zeitung" beim Heer von 180 Transportfahrzeugen Typ "Boxer" im sogenannten Buchbestand lediglich 70 für Ausbildung, Übungen oder Einsätze parat, während 110 instand gesetzt würden. Laut "Bild" sind nur 42 der 109 Eurofighter und 38 der 89 Tornados der Luftwaffe momentan für einen Einsatz verfügbar. Als "nicht versorgungsreif" würden außerdem der Kampfhubschrauber Tiger und der Transporthubschrauber NH90 klassifiziert. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte dem Blatt, die Lage sei "noch desolater als angenommen".

Wie die "Passauer Neue Presse" berichtete, können nur 24 der 43 aktuell verfügbaren Transall-Maschinen C-160 starten. Beim Transporthubschrauber CH-53 seien es nur 16 von 43. Bei der Marine ist demnach nicht nur ein großer Teil der Hubschrauber defekt: Drei der fünf Aufklärungsflugzeuge vom Typ P3-C Orion müssen laut dem Bericht wegen Mängeln am Boden bleiben.

Auch eine der acht Fregatten sei nicht einsatzbereit, überdies könnten nur sechs der elf Minenabwehreinheiten der Marine genutzt werden. Erst am Montag war bekanntgeworden, dass die Marine derzeit nur noch maximal 5 ihrer 43 Hubschrauber einsetzen kann.

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte mehr Geld für die Streitkräfte. In bestimmten Bereichen wie bei Flugzeugen, Hubschraubern oder auch bei der Aufklärung seien die Auswirkungen "einer chronischen Unterfinanzierung" zu spüren, sagte Kujat den "Stuttgarter Nachrichten". Nach einer Faustregel müssten Staaten 30 Prozent ihres Wehretats aufwenden, um eine Armee modern zu halten. In Deutschland seien dies 2013 nach Nato-Kriterien gerade mal 16 Prozent gewesen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa