Corona-Hotspots in SachsenVorerst will Kretschmer doch nicht abriegeln
Von Hubertus Volmer
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer beschwichtigt: Niemand solle sich Sorgen machen, dass eine Gemeinde wegen hoher Corona-Zahlen abgeriegelt werde. Zumindest nicht in den nächsten vierzehn Tagen.
In Sachsen haben Meldungen über eine Abriegelung von Orten mit hohen Corona-Infektionszahlen für Verwirrung gesorgt. Am Mittwoch hatten die Chemnitzer "Freie Presse" und die "Bild"-Zeitung berichtet, ein solcher Plan sei in der Landesregierung zwar umstritten, werde aber erwogen.
Die Landesregierung werde über die neue Maßnahme "möglichst zeitnah in den nächsten Tagen - und damit eventuell noch vor Weihnachten - entscheiden", so die "Freie Presse". Am Donnerstagmorgen erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu, natürlich müsse überlegt werden, was noch getan werden könne, "um diese furchtbare Pandemie zu stoppen". Ein klares Dementi enthielt das Statement, das von der Staatskanzlei verbreitet wurde, nicht.
"Gemeinden abriegeln" klinge "extrem hart und wäre extrem hart", sagt der CDU-Politiker darin weiter. Bei einem Treffen des Krisenstabs am Mittwoch seien keine ausgangsbeschränkenden Maßnahmen beschlossen worden. Eine solche Entscheidung "steht auch aktuell nicht an".
Diese Erklärung sage praktisch: "im Moment nicht, später vielleicht schon", sagt der sächsische Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt im Interview mit ntv.de. "Ein Dementi sieht jedenfalls anders aus." Am Nachmittag schob Kretschmer eine weitere Erklärung hinterher. "Es soll sich niemand in Sachsen Sorgen machen, dass ein Ort, eine Gemeinde abgeriegelt wird", sagte der Ministerpräsident am Rande der Landtagssitzung in Dresden. Er gehe auch nicht davon aus, dass so etwas in nächster Zeit entschieden werden müsse.
Man habe früher als andere entschieden, das Land wieder herunterzufahren und werde jetzt erst einmal die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen abwarten, sagte Kretschmer. "Zehn bis vierzehn Tage braucht es, bevor man etwas ganz Konkretes sieht. Vorher ist mit keinen weiteren Einschränkungen zu rechnen."
Sachsen hat mit einem Wert von mehr als 400 die höchste 7-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner unter allen Bundesländern. Zahlreiche Landkreise liegen deutlich über 500. Unter den zehn deutschen Landkreisen mit den höchsten Inzidenzwerten sind sechs aus Sachsen.
Linken-Fraktionschef Gebhardt warf Kretschmer vor, die Bürger für das Scheitern seiner Politik verantwortlich zu machen. Der Ministerpräsident hatte am Mittwoch im Landtag gesagt, der Grund für die angespannte Lage in Sachsen liege darin, "dass die Sächsinnen und Sachsen die Maßnahmen, die wir hier vorschreiben, nicht so verinnerlicht haben, wie man das tun muss, wenn man in solch einer pandemischen Lage ist". Gebhardt sagte, "allen Bürgerinnen und Bürgern vorzuwerfen, verantwortlich für die angespannte Corona-Lage zu sein, das ist schon abenteuerlich und gehört sich nicht für einen Ministerpräsidenten".
Die sächsische Landesregierung habe noch im Oktober dazu aufgerufen, zum Urlaub nach Sachsen zu kommen. Auch den kleinen Grenzverkehr mit Tschechien habe sie noch zugelassen, als das Nachbarland schon ein europäischer Hotspot gewesen sei. Zudem habe der Ministerpräsident sich mit "Schwurblern" getroffen und diese so in ihren Ansichten bestärkt. "Auch deswegen ist es für mich nicht verwunderlich, dass die Werte in Sachsen so hoch sind."