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Seehofers neues Flüchtlingspaket Vorstellungskraft der CSU ist unermesslich

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Horst Seehofer will sich mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht abfinden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die CSU stellt ein neues Papier zur Flüchtlingspolitik vor. Die meisten Maßnahmen sind entweder alt, realitätsfremd - oder beides.

In dem Satz steckt viel ungewollte Ironie: "Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage." So heißt es gleich zu Beginn eines neuen Papiers der Partei zur Flüchtlingspolitik. Und dann: "Andere wurden von der Realität eingeholt."

Ironisch ist das, weil es ausgerechnet die Truppe von Horst Seehofer ist, der es ausgesprochen gut zu Gesicht stehen würde, von der Realität eingeholt zu werden. Das jüngste Papier belegt das.

Es enthält jede Menge bekannte Maßnahmen – von denen sich die meisten entweder nicht umsetzen lassen oder für deren Umsetzung es keinen echten Anlass gibt. Hinzu kommen ein paar mehr oder weniger neue Maßnahmen, für die in Sachen Umsetzbarkeit das gleiche gilt.

Das "Einwanderungsbegrenzungsgesetz"

Was ist neu? Oder zumindest mehr oder weniger neu? Die CSU spricht sich weiterhin gegen ein Einwanderungsgesetz aus, einen gesetzlichen Rahmen, der den Zuzug für Wirtschaftsmigranten regeln könnte. Die Partei setzt, so heißt es in dem Papier nun, auf ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz". In Zukunft müsse gelten: "Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis."

Darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht, lässt sich trefflich streiten. Fakt ist: Es existieren bereits diverse Vorschriften, die regeln, unter welchen Bedingungen Ausländer in Deutschland eine berufliche Karriere beginnen können. Dazu gehört auch die sogenannte "Vorrangsprüfung". Deutsche, EU-Bürger und Menschen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer sowie ausgewählte Drittstaatler sind demnach grundsätzlich als Arbeitnehmer vorzuziehen. Den geforderten Vorrang von Menschen aus dem "christlich-abendländischen Kulturkreis" gibt es also längst.

Darüber hinaus gilt: Angesichts des demografischen Wandels wirbt die Bundesregierung mit Projekten wie "Make it in Germany" seit Jahren um Fachkräfte aus dem Ausland. Die stehen in einschlägigen Branchen nämlich nicht gerade Schlange. Wählerisch zu sein bei der Religionszugehörigkeit kann sich die Bundesregierung vermutlich überhaupt nicht leisten.

Burka, welche Burka?

Nicht neu ist die Forderung nach einem Burka-Verbot. Die Debatte über die Vollverschleierung muslimischer Frauen bestimmte den Großteil der politischen Sommerpause. Weil ein generelles Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde, einigte sich die Union auf Verbote in bestimmten Bereichen – im Bildungswesen und im Straßenverkehr etwa. Darauf pocht die CSU jetzt erneut. Dabei gilt in diesen Bereichen faktisch schon ein Burka-Verbot – ohne ein Gesetz, in dem es explizit um Schleier geht. Lehrer müssen ihre weltanschauliche Neutralität wahren. Schüler müssen für ihre Lehrer identifizierbar sein, sei es um mündliche Noten zu vergeben, oder die echte Anwesenheit sicherstellen zu können. Wer heiratet, muss seinen Schleier vor dem Standesbeamten lüften, genauso Personen, die vor Gericht als Zeuge oder Angeklagter auftreten.

Im Straßenverkehr ist eine Burka nicht zulässig, weil das Gitter des Schleiers vor den Augen der Trägerin die Sicht einschränkt. Eine "Gesetzeslücke" gibt es lediglich beim Nikab, dem Schleier mit Sehschlitz, der die Augenpartie freilässt. Realitätsfremd ist das Burka-Verbot auch, weil es kaum Burka-Trägerinnen in der Bundesrepublik gibt. Auch die CSU muss einräumen, dass dazu nicht einmal Statistiken geführt werden.

Niemand weiß, wie sich der Doppelpass auf die Integration auswirkt

Das trifft genauso auf die Zahl der Menschen mit Doppelpass zu. Gerade musste das die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen einräumen. Sehr unwahrscheinlich ist es daher, dass die CSU weiß, wie gut die Personen mit Doppelpass integriert sind. In dem Papier der Partei heißt es trotzdem: "Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich als Integrationshindernis erwiesen."

Dass es sich dabei eher um ein Bauchgefühl handelt, macht auch deutlich, dass die sogenannte Optionspflicht, die die CSU wieder abgeschafft sehen will, erst 2014 eingeführt wurde. Ein reichlich kurzer Zeitraum, um verlässliche Aussagen über die Wirkung eines integrationspolitischen Instruments zu machen. Für die Forderung, die Optionspflicht wieder abzuschaffen, gibt es keine belastbare Grundlage.

Die paradoxe Angst der CSU um die Weltoffenheit Deutschlands

Die CSU wärmt noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen auf, die praktisch nicht umzusetzen sind. Da ist die "Obergrenze" für Flüchtlinge von maximal 200.000 Personen im Jahr, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Da ist auch die Forderung, eine "Leitkultur" in der bayerischen Verfassung zu verankern. Das klingt zwar pompös, nur ist fraglich, woran man diese festmachen soll. "Leitkultur ist das Gegenteil von Multikulti", heißt es in dem Papier der CSU. Doch wie sieht die Leitkultur einer Gesellschaft aus, die faktisch längst multikulturell ist? Und was ist mit Multikulti überhaupt gemeint? Wahrscheinlich setzt die CSU bei dem Thema auch deshalb auf eine Volksabstimmung im Freistaat, weil sie selbst keine griffigen Antworten auf diese Fragen hat.

Für Maßnahmen wie die herbeigesehnten Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe fehlt der CSU auch 2016 ein Koalitionspartner, der mitmachen würde. Die SPD erteilte der Maßnahme eine Absage. Sollte es 2017 Schwarz-Grün werden, steigen die Chancen nicht.

Hinzu kommen Banalitäten: "In Deutschland gilt ausnahmslos deutsches Recht und nicht die Scharia", steht in dem Papier. Und als wäre das der Realitätsverweigerung nicht genug, verweist die CSU auf Punkte, bei der die Bundesregierung längst aktiv geworden ist. Namentlich Maßnahmen, um Menschen ohne Anspruch auf Asyl, schneller abschieben oder härter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen zu können.

In dem Papier der CSU befindet sich noch ein ungewollt ironischer Satz: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert", heißt es. Würde das Papier der Union Wirklichkeit, wäre nicht nur die Weltoffenheit dieses Landes dahin, sondern auch vom Grundgesetz nicht mehr viel übrig.

Quelle: n-tv.de

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