Politik
Vieles beim BND liegt im Dunkel.
Vieles beim BND liegt im Dunkel.(Foto: dpa)
Freitag, 02. September 2016

Systematischer Verfassungsbruch: Voßhoff fordert Datenlöschung beim BND

Der BND handle systematisch gegen das Grundgesetz und behindere die Kontrollorgane bei ihrer Arbeit, beschwert sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff. Der Geheimdienst sammle auch Daten unbescholtener Bürger - sie müssten gelöscht werden.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor. In einem geheimen Gutachten listet die CDU-Politikerin zahlreiche gravierende Mängel und Grundrechtseingriffe auf. Der BND habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet sowie ohne Erlaubnis Dateien eingerichtet.

"Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht möglich", schreibt Voßhoff. Insbesondere bei der Prüfung der umstrittenen Selektoren-Listen habe der BND ihre Arbeit blockiert. Selektoren sind beispielsweise Telefonnummern oder Mailadressen, nach denen in Datenbanken gezielt gesucht wird. Die Eingriffe verletzten das Grundrecht unbescholtener Bürger auf informationelle Selbstbestimmung.

Andrea Voßhoff sieht sich in ihrer Arbeit behindert.
Andrea Voßhoff sieht sich in ihrer Arbeit behindert.(Foto: picture alliance / dpa)

Der BND habe zudem "entgegen seiner ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung (...) Dateien ohne Dateianordnungen errichtet, (langjährig) genutzt und damit grundlegende Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet", schreibt Voßhoff. Es handele sich insgesamt um "schwerwiegende Rechtsverstöße (...), die herausragende Bedeutung haben und Kernbereiche der Aufgabenerfüllung des BND betreffen". Die Gesetzesverstöße seien so schwerwiegend, dass der BND weite Teile seiner Arbeit in der Telekommunikations-Überwachungsstation in Bad Aibling einstellen müsse: "Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen", schreibt Voßhoff.

Die Datenschutzbeauftragte hatte untersucht, wie der deutsche Auslandsgeheimdienst Telekommunikationsdaten überwacht. Ihr Bericht ist auf März datiert und listet auf 60 Seiten auf, wie der BND systematisch und regelmäßig gegen Grundrechte verstößt. Allein 30 Mal fällt den Berichten zufolge der Begriff "rechtswidrig" im Zusammenhang mit den Abhöraktionen. Aus den Details gehe hervor, dass der BND personenbezogene Daten erhebe, "die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind". So seien beispielsweise zu einer Zielperson "personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert" worden.

Eigenleben des deutschen Auslandsgeheimdienstes

Grüne und Linke sehen sich in ihren erheblichen Bedenken gegenüber der Arbeit des BND bestätigt. Der Blog "Netzpolitik.org" hatte Voßhoffs auf März 2016 datiertes Gutachten komplett ins Internet gestellt. Zuvor hatten WDR und NDR über das 60-seitige Papier berichtet.

Durch die Enthüllungen der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA waren in den vergangenen Jahren nach und nach fragwürdige Praktiken des BND ans Licht gekommen. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag arbeitet die Affäre seit mehr als zwei Jahren auf. Mitglieder des Gremiums beklagen seit langem ein heikles Eigenleben und Rechtsverstöße beim BND.

Auch das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments warf dem BND zuletzt vor, er habe unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht, diplomatische Vertretungen intensiv ins Visier genommen und auch vor Staats- und Regierungschefs nicht Halt gemacht.

Die Bundesregierung hat inzwischen bereits interne Reformen beim BND angestoßen. Es gab personelle Konsequenzen bis hin zu einem Führungswechsel an der Spitze, eine gesetzliche Reform ist in Arbeit. Die schweren Vorwürfe Voßhoffs fallen nun mitten in diesen Prozess. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich am Freitag zu dem Vorgang nicht öffentlich äußern. Bei der strategischen Fernmeldeaufklärung habe es schon früher unterschiedliche Rechtsauffassungen gegeben.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte im Deutschlandfunk, der BND habe eklatant gegen das Grundgesetz verstoßen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst müsse sich von der Massenüberwachung verabschieden und auf den Kreis der Verdächtigen konzentrieren. Die Linke-Geheimdienstexpertin Martina Renner nannte Voßhoffs Befunde erschreckend.

Quelle: n-tv.de