Politik

Wieder Kritik am Außenminister Wadephul irritiert mit Vergleich: Syrien schlimmer als Deutschland 1945

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Hat es aktuell nicht leicht in seiner Fraktion: Johann Wadephul.

Hat es aktuell nicht leicht in seiner Fraktion: Johann Wadephul.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

In der Union herrscht Uneinigkeit zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul und anderen führenden Politikern beim Thema Migration - so scheint es zumindest. Als die vermeintlichen Differenzen in einer Fraktionssitzung ausgeräumt werden sollen, fällt ein Satz, für den es erneut Kritik gibt.

Außenminister Johann Wadephul sorgt mit einer weiteren Äußerung zur Lage in Syrien für Aufregung in der Union. In der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag soll er nach Angaben mehrerer Teilnehmer gesagt haben, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945.

Beteiligte der Sitzung äußerten sich irritiert über die Aussage. Ein Abgeordneter bezeichnete den Auftritt Wadephuls in der Fraktion als "schlimm" und "desaströs". Die Unterstützung für den Außenminister in der Fraktion schwinde.

Der Außenminister hatte bereits in der vergangenen Woche mit einer Äußerung in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien für Unmut in den eigenen Reihen gesorgt. Beim Besuch einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus zweifelte er daran, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte er.

Einige in seiner Fraktion verstanden das als Distanzierung vom Kurs der Union, dass syrische Straftäter so schnell wie möglich abgeschoben und eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland gefördert werden soll. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte dann am Montag klar: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen."

Wenig Applaus für Wadephul

In der Union sorgte aber weiterhin für Ärger, dass Wadephul seine Äußerung nicht früher selbst geradegerückt hat. So sagte Fraktionschef Jens Spahn an die Adresse des Außenministers: "Gelegentlich hilft es im Zweifel, dann schnell die Dinge auch noch mal klarzustellen und einzuordnen."

Die Klarstellung des Außenministers folgte erst am Dienstag kurz vor der Fraktionssitzung. Das Auswärtige Amt und er selbst unterstützten das Ziel aktiv und konstruktiv, Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen, sagte er. "Da gibt es überhaupt keine Differenz." Zudem arbeite man mit Hochdruck daran, dass eine größere Zahl von Syrern freiwillig zurückkehre, damit diese ihr Land wieder aufbauten. Genau das habe auch Merz gesagt, betonte Wadephul.

In der Fraktion äußerte er sich ähnlich, erhielt für seine Ausführungen aber nur wenig Applaus, wie Teilnehmer berichteten. Der Vergleich zu 1945 soll ganz am Ende gefallen sein. Allerdings gab es anschließend auch keine Wortmeldungen anderer Abgeordneter dazu.

Quelle: ntv.de, rog/dpa

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