Keine Aussicht auf AbkürzungenWadephul wirbt für "faire" EU-Chance der Ukraine
Eine realistische Perspektive für einen EU-Beitritt: Das ist laut Außenminister Wadephul eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Ganz so weit wie Selenskyj will er aber offenbar nicht gehen. Der ukrainische Präsident fordert eine Mitgliedschaft schon im kommenden Jahr.
Die Ukraine braucht nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul eine realistische Perspektive, der Europäischen Union beitreten zu können. Dies sei "eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien" für das Land, sagt Wadephul zu Beginn einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Das mag per heute weit entfernt erscheinen, aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse auch Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses Land seinen Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen kann, dass es nicht unterliegt", sagt der Minister. "Und ich glaube, eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa setzt voraus, dass die Ukraine eine faire Chance hat, zur Europäischen Union beizutreten."
Zu einem Zeitpunkt für einen solchen Beitritt äußerte sich Wadephul nicht. Bereits früher hatte der Außenminister aber auch mit Blick auf Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan klargemacht, dass es für Kiew keine Aussicht auf Abkürzungen im Beitrittsverfahren geben könne.
Später erklärte Kanzler Friedrich Merz, "ein Beitritt zum 1. Januar 2027 ist ausgeschlossen. Es geht nicht." Jedes Land, das zur EU gehören wolle, müsse zunächst die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen, dieser Prozess dauere in der Regel einige Jahre. Merz betonte aber, dass es wichtig sei, dass die Ukraine eine Perspektive habe. Dies sei aber ein längerfristiger Prozess. "Wir können auf dem Weg dorthin die Ukraine langsam heranführen an die Europäische Union. Das ist immer möglich, aber ein so schneller Beitritt geht einfach nicht."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor ungeachtet von Skepsis in europäischen Staaten die Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft für sein Land schon 2027 bekräftigt. "Der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien nicht nur für uns, sondern für ganz Europa", so Selenskyj nach einem Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker. "Denn die gemeinsame Stärke Europas ist insbesondere auch dank der ukrainischen Beiträge in den Bereichen Sicherheit, Technologie und Wirtschaft möglich."
Auf Lateinamerika-Reise für Mercosur-Abkommen werben
In der Regierungsbefragung äußerte sich Wadephul zudem zum Freihandelsabkommen Mercosur. Demnach will er bei den südamerikanischen Staaten persönlich für die Umsetzung werben. Dazu werde er Anfang März nach Lateinamerika reisen. Die Europäische Union müsse befürchten, dass das Abkommen von den Partnerländern Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay infrage gestellt werde. Der EU stehe eine "schwierige Phase" bevor. Er wolle vor Ort deshalb deutlich machen, "wie wichtig uns dieses Abkommen ist". Und er sei überzeugt, dass es gerettet werden könne.
Das Europaparlament hatte vergangene Woche dafür gestimmt, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Dadurch dürfte sich die Ratifizierung deutlich verzögern. Wadephul nannte den Beschluss des EU-Parlaments eine "schwere strategische Fehlentscheidung".