Politik

200 Ermittler beteiligt Waffenrazzia in der "Reichsbürger"-Szene

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Die "Reichsbürger"-Szene erkennt die Bundesrepublik nicht als Staat an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Vorwürfe lauten: illegaler Waffenhandel und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Deswegen durchsuchen 200 Ermittler die Räume von Verdächtigen aus der "Reichsbürger"- sowie Rechtsextremisten-Szene. Es geht um Waffenlieferungen aus Kroatien.

Bei Durchsuchungen in der "Reichsbürger"- und Rechtsextremisten-Szene wegen illegalen Waffenhandels ist ein Mann festgenommen worden. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler zudem unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte.

Wer sind die "Reichsbürger"?

"Zur 'Reichsbürgerbewegung' zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)

Anlass der Ermittlungen waren mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz; konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz. "Das ist sehr ernst zu nehmen, auch wenn die Ermittlungen zu den Motiven noch andauern", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Unsere Ermittler gehen davon aus, dass die betroffenen Personen unter anderem dem rechtsextremistischen Spektrum und der 'Reichsbürgerbewegung' angehören." Die sogenannten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik als Staat und damit auch dessen Gewaltmonopol nicht an.

Handgranatenattrappe sichergestellt

Die Fahnder hatten ab dem Morgen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich die Wohn- und Geschäftsräume von zwölf Deutschen durchsucht. Dabei waren neben vier Staatsanwälten rund 200 Polizisten teils von Spezialeinheiten im Einsatz. Sie stellten neben den Waffen auch eine Handgranatenattrappe, rechtsradikale Schriften und "Reichsbürger"-Unterlagen, geringe Mengen Marihuana sowie viele Computer, Laptops und Mobiltelefone sicher.

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Schwerpunkt der Durchsuchungen war Bayern, wo die Ermittler im Großraum München sowie in den Landkreisen Rosenheim, Erding und Deggendorf im Einsatz waren. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich wurde jeweils ein Objekt durchsucht; in welchen Regionen genau, wollte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht sagen. Auch das Geschlecht der Verdächtigen blieb unklar. "Das Alter ist vom Spektrum relativ groß, das betrifft alle Altersgruppen", ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

Auch Details zu dem Festgenommenen gab die federführende Generalstaatsanwaltschaft München zunächst nicht bekannt. Der Mann sollte noch an diesem Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden. Herrmann betonte: "Wir werden auch in Zukunft alles unternehmen, um dem Unwesen von Rechtsextremisten und gefährlichen 'Reichsbürgern' ein Ende zu bereiten."

Quelle: ntv.de, ara/dpa/AFP