Politik

Gefangene werden ausgetauscht Waffenruhe für Ukraine in Kraft getreten

Die Konfliktparteien in der Ukraine erzielen bei ihren Verhandlungen in Minsk einen Durchbruch: Sie vereinbaren eine Waffenruhe, die schon wenige Stunden nach der Unterzeichnung in Kraft trat. Dennoch wollen die prorussischen Separatisten ihr Ziel einer Abspaltung ihrer "Volksrepubliken" weiter verfolgen.

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(Foto: REUTERS)

Im Ukraine-Konflikt haben Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet Donbass vereinbart. Es handelt sich um die erste von beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe. Sie trat offiziell um 17 Uhr in Kraft. Allerdings wurden keine Angaben zu deren Dauer gemacht.

Teil des Waffenstillstandsabkommens ist auch ein Gefangenenaustausch. Zudem sollten die bewaffneten Verbände an ihren jetzigen Positionen verbleiben. Die OSZE solle die Waffenruhe überwachen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte den Durchbruch und kündigte an, dass beide Seiten ihre Gefangenen "höchstwahrscheinlich" schon am Samstag freilassen würden. Die Basis für das Abkommen sei sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch gewesen. Beide Seiten trügen nun "gemeinsam Verantwortung" dafür, dass die Waffenruhe auch halte. Mit dem erreichten Ergebnis sei er "sehr zufrieden", sagte Poroschenko. Er hoffe darauf, dass nun der Grundstein für eine friedliche Beilegung der Krise gelegt sei.

"Hoffnungsvoll, aber auch skeptisch"

Die Rebellen streben nach den Worten ihres Anführers in Luhansk, Igor Plotnizki, ungeachtet der Waffenruhe weiter die Abspaltung von der Zentralregierung in Kiew an. Schon vor den Verhandlungen in Minsk hatten sich beide Seiten darauf verständigt, erst später über den Status der Region zu sprechen.

US-Präsident Barack Obama forderte die Konfliktparteien in der Ukraine zu einer Einhaltung des Waffenstillstands auf. Sollte es in den Kampfgebieten ruhig bleiben, könnten die gegen Russland verhängten Sanktionen aufgehoben werden, sagte Obama beim Nato-Gipfel im walisischen Newport. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für diesen Fall eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt. Die Aussichten für einen dauerhaften Waffenstillstand beurteilte Obama allerdings zurückhaltend. "Was den Waffenstillstand angeht, sind wir einerseits hoffnungsvoll, mit Blick auf frühere Erfahrungen aber auch skeptisch", sagte er.

Obama betonte erneut, dass die westliche Militärallianz jeden ihrer Verbündeten gegen einen Angriff verteidigen werde. "Wir meinen, was wir sagen, wenn wir von unseren Verpflichtungen nach dem Artikel 5 der Nato-Charta sprechen", sagte er. Der US-Präsident sandte damit eine klare Warnung an die Adresse Russlands. Vor allem die baltischen Staaten und Polen befürchten angesichts der Ukraine-Krise Übergriffe des großen Nachbarn im Osten.

"Allenfalls ein Anfang vom Ende"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich verhalten optimistisch zur beschlossenen Waffenruhe. "Die vereinbarte Feuerpause ist - wenn alles gut geht - allenfalls ein Anfang vom Ende der Krise", sagte er "Bild". "Ob die Waffen dauerhaft schweigen, hängt weiter vom Willen Moskaus und Kiews ab, die großen offenen Fragen politisch zu lösen."

In Brüssel wollen die EU-Botschafter über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland beraten. Die möglichen Strafmaßnahmen sollen wegen des Verhandlungserfolgs von Minsk Diplomaten zufolge aber nicht unmittelbar in Kraft treten.

Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sind im Ukraine-Konflikt bislang etwa 2000 russische Soldaten getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben war nicht möglich. Die Vereinten Nationen haben die Gesamtzahl der Opfer in dem Konflikt auf mehr als 2600 beziffert.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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