In Berlin ruft Sahra Wagenknecht ihre neue Partei ins Leben. Schon zur Europawahl im Juni will sie erstmals auf Stimmenfang gehen. Danach hat die BSW die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Blick.

Die neue Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will in diesem Jahr bei vier Wahlen antreten. Zunächst werde ihre Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) bei der Europawahl am 9. Juni antreten und anschließend im September bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen. Voraussetzung sei aber, dass man eine Liste mit kompetenten Menschen für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen habe. Sie gehe aber davon aus, dass die Partei das schaffen werde.

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Zu Beginn des Gründungstreffens in einem Berliner Hotel sagte Wagenknecht, es sei "ein bisschen auch ein historischer Tag", dass "wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteiensprektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern".

Sie und ihre Mitstreiter hätten die neue Partei gegründet, um "Unfähigkeit und Arroganz" in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden, sagte Wagenknecht. "Die Demokratie in unserem Land wird in erster Linie gefährdet durch eine Politik, von der sich immer mehr Menschen im Stich gelassen oder aber vor den Kopf gestoßen fühlen", so die Bundestagsabgeordnete. "Sie erleben eine Regierung, die keinen Plan hat, außer ihnen das ohnehin knapper gewordene Geld aus der Tasche zu ziehen."

"Eine Regierung, die keinen Plan hat"

Wagenknecht wird die neue Partei gemeinsam mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, führen. Bis voraussichtlich zur Bundestagswahl 2025 will die Partei gemeinsam mit Experten ein detailliertes Wahlprogramm erarbeiten. Die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl der neuen Partei sind der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi und der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, der zuvor der SPD angehörte.

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Die Partei BSW verfolgt programmatisch die Ziele des Gründungsmanifests des gleichnamigen Vereins. Soziale Ungleichheit soll reduziert und eine gerechte Verteilung des Wohlstands erreicht werden. Außerdem will sie die Zahl der Asylbewerber in Deutschland deutlich reduzieren. Die aktuelle Asylpolitik sei "zutiefst unehrlich", denn diejenigen, die bedroht seien, können sich nicht auf den Weg machen, so Wagenknecht. Und andere, die ausreichend finanzielle Mittel hätten, würden Asylanträge stellen.

Mit Blick auf die Ukraine forderte Wagenknecht einen Waffenstillstand. Der Krieg sollte auf dem Verhandlungsweg "möglichst bald" beendet werden. Die Klimapolitik der Bundesregierung sieht Wagenknecht kritisch. Sie forderte eine Rücknahme des Heizungsgesetzes mit seiner Fokussierung auf Wärmepumpen und plädierte stattdessen für eine stärkere Fokussierung und Unterstützung der Fernwärme. Außerdem kritisierte sie das geplante Aus des Verbrennermotors. Diese Politik würde Deutschland viele gutbezahlte Arbeitsplätze kosten. Vielmehr sollte Deutschland sich stärker auf die Entwicklung von verbrauchsärmeren Verbrennern konzentrieren.