"Wahlarena" ohne BSW-Spitzenfrau Wagenknecht verliert auch in Karlsruhe gegen die ARD
17.02.2025, 12:18 Uhr Artikel anhören
Sahra Wagenknecht fühlt sich vom WDR ungerecht behandelt.
(Foto: dpa)
Muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Spitzenpersonal der zur Wahl stehenden Parteien gleich behandeln? Nein, sagt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Da die Partei von Sahra Wagenknecht dauerhaft im Umfragetief steckt, ist es gerechtfertigt, sie nicht zur "Wahlarena" einzuladen.
Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre für Montagabend geplante Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW laut Mitteilung nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte damit eine Eilentscheidung des nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts in Köln vom vergangenen Freitag. Aufgrund des redaktionellen Konzepts der Sendung sei die Nichtberücksichtigung des BSW gerechtfertigt, hieß es schon da. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) als verantwortlicher Sender hatte für die "Wahlarena" nur Parteien eingeladen, die konstant bei zehn Prozent oder mehr Zustimmung in den Umfragen liegen. Das BSW mit Umfragewerten um die fünf Prozent wurde deshalb nicht berücksichtigt und sah dadurch sein Recht auf Chancengleichheit verletzt.
Das Verwaltungsgericht argumentierte, grundsätzlich dürfen Parteien nach den Gerichtsangaben zwar nicht willkürlich von Wahlsendungen ausgeschlossen werden. Sie seien nach dem Gebot der abgestuften Chancengleichheit jedoch ihrer Bedeutung gemäß angemessen zu berücksichtigen. Die Auswahl nach Umfragewerten stimme mit diesem Gebot aber überein, stellte das OVG klar. Denn Umfragewerte lieferten gewisse Anhaltspunkte für die gegenwärtige Bedeutung der Parteien.
Noch vier TV-Runden vor der Wahl
Die ARD-Sendung heute um 21.15 Uhr ist eine von vier verbleibenden Gelegenheiten für TV-Zuschauer, sich ein Bild von dem zur Wahl stehenden Spitzenpersonal zu machen. In der Sendung treten die Spitzenkandidaten Friedrich Merz von der CDU, AfD-Frontfrau Alice Weidel, Kanzler Olaf Scholz und der grüne Vizekanzler Robert Habeck auf und beantworten nacheinander live Fragen des Publikums.
Am Mittwoch um 20.15 Uhr sind dann Kanzler Scholz und CDU-Herausforderer Merz bei der "Bild"-Zeitung und "Welt" zu Gast. Am Donnerstag treffen alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten - auch jene der kleineren Parteien - um 22 Uhr in einer "Schlussrunde" bei ARD und ZDF aufeinander. Den Abschluss bildet der ProSieben/Sat.1-"Wahl-Countdown", bei dem sich Scholz, Habeck und Weidel Bürgerfragen stellen - Merz sagte seine Teilnahme ab.
Quelle: ntv.de, jog/AFP
