BSW-Chefin Wagenknecht will eine Abkehr vom Ölembargo gegen Russland erwirken, falls ihre Partei künftig in Brandenburg mitregiert. Derweil mahnt eine Historiker-Koryphäe, die Partei wolle Deutschland außenpolitisch auf Kreml-Kurs bringen.

Die Vorsitzende des Wahlbündnisses BSW, Sahra Wagenknecht, will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg dafür einsetzen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl versorgt wird. Das wäre besser, als "mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können", sagte Wagenknecht. Eine Landesregierung in Brandenburg, an der das BSW beteiligt wäre, würde sich mit dem Embargo und der ungewissen Situation in Schwedt nicht abfinden, sondern politischen Druck auf Berlin ausüben.

Kurznachrichten 08.07.24

Anlage auf "sicheren Füßen" PCK Schwedt: Auslastung wieder bei gut 80 Prozent

Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt. Vor allem Kasachstan ist zum wichtigen Partner geworden. Seither ist eine Auslastung wie vor dem Krieg aber nicht mehr erreicht worden. Wagenknecht nannte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland eine "dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes". Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer.

Der SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich offen für Gespräche mit dem Wahlbündnis Sahra Wagenknecht nach der Landtagswahl am 22. September gezeigt und ein Bündnis nicht ausgeschlossen. "Wenn das BSW beweisen will, dass es auch regieren kann, dann kann es sein, dass wir mit dem BSW sprechen", sagte Woidke. "Am Ende braucht es im Regierungshandeln aber Pragmatismus. Im Land Brandenburg wird nicht über die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden." Umfragen sehen das BSW bei der Landtagswahl in Brandenburg mit einem zweistelligen Ergebnis auf dem vierten Platz.

AfD und BSW "zutiefst antiwestlich"

Der Historiker Heinrich August Winkler hat derweil Politiker von CDU und SPD dazu aufgerufen, bei Koalitionsüberlegungen auf Länderebene nicht in "Wagenknechts Falle zu laufen". AfD und BSW seien zwei zutiefst antiwestliche Parteien, sagte Winkler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Beide stellen die Westbindung der Bundesrepublik, ein Kernstück der deutschen Staatsräson, von Grund auf infrage."

Koalitionen mit der AfD stünden nicht zur Debatte, solche mit dem BSW aber durchaus. Die "staatstragenden prowestlichen Parteien" seien "gut beraten, wenn sie der antiwestlichen Agitation von AfD und BSW offensiv entgegentreten und ihre Friedenspropaganda als das anprangern, was sie ist: als Unterstützung von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine", so Winkler. Es sei eine Illusion, zu glauben, eine Koalition mit dem BSW auf Landesebene hätte keinen Einfluss auf die Bundespolitik.

Wagenknecht gehe es vorrangig um eine "radikal andere, nämlich eine antiwestliche und prorussische deutsche Außenpolitik". Ostdeutsche Ministerpräsidenten oder Kandidaten für dieses das Amt - ob von der CDU oder SPD - dürften vor diesem Sachverhalt nicht die Augen verschließen, mahnte der 85-jährige Historiker.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte im RND-Interview mit Blick auf das BSW und Wagenknecht: "Unsere Position zur Ukraine ist sehr klar und wir lassen uns hier keine Bedingungen auferlegen." Die Stationierung von Mittelstreckenraketen werde "in Berlin und nicht in Erfurt" entschieden, sagte Linnemann vor dem Hintergrund der BSW-Ablehnung, neue US-Raketen in Deutschland zu stationieren.