Politik

Keine Abweichler Wahlleute bestätigen Bidens Sieg

Mit der Bestätigung durch das Electoral College nimmt Joe Biden eine weitere wichtige Hürde vor dem Einzug ins Weiße Haus. An der Amtsübergabe ist damit nicht mehr zu rütteln - das sollte auch Donald Trump anerkennen, empfiehlt der künftige Präsident.

Die Abstimmungen der Wahlleute in den US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington haben den Sieg des Demokraten Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentenwahl bestätigt. Biden kam auf 306 Stimmen – so viele, wie auf Grundlage der zertifizierten Ergebnisse der Bundesstaaten nach der Wahl vom 3. November erwartet wurden. Trump konnte 232 Stimmen auf sich vereinen.

Bidens Vorsprung entspricht exakt derselben Mehrheit, die Trump vor vier Jahren als "Erdrutschsieg" bezeichnet hatte. "Diese Zahlen haben damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun", sagte Biden im Anschluss in Richtung des Amtsinhabers.

Das Votum der Wahlleute in Kalifornien hob Biden am Montagabend über die Schwelle der notwendigen 270 Stimmen, als letzter Bundesstaat besiegelte Hawaii das Endergebnis. Biden sprach von einem Sieg der Demokratie. "Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzündet", sagte der Demokrat in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. "Und wir wissen jetzt, dass nichts - nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch - diese Flamme auslöschen kann."

Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt: Die insgesamt 538 Wahlleute stimmen stellvertretend für das Volk ab. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Abweichler gab es bei den Abstimmungen am Montag nicht, alle Wahlleute stimmten entsprechend der Ergebnisse ab - und machten damit vage Hoffnungen mancher Trump-Anhänger zunichte, dass das Wahlresultat auf diesem Wege womöglich noch zu kippen sei.

Das offizielle Endergebnis der Präsidentenwahl wird am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Januar in der Hauptstadt vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit automatisch, auch wenn er seine Niederlage nicht eingesteht. Dass Biden die Wahl gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien - wie in den Vereinigten Staaten üblich - zum Sieger ausgerufen hatten.

Biden spricht von "Sieg der Demokratie"

Die Abstimmung der Wahlleute ist in normalen Wahljahren eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Trump behauptet aber immer noch, dass eigentlich er die Wahl gewonnen habe, und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Viele Republikaner - darunter die führenden Parteikollegen im US-Kongress - haben Biden öffentlich noch nicht als Wahlsieger anerkannt.

Mit einer Klagewelle hatten Trump und seine Verbündeten versucht, das Wahlergebnis zugunsten des Amtsinhabers zu kippen. Allerdings konnten weder er selbst noch seine Anwälte oder seine Unterstützer Belege für ihre weitreichenden Vorwürfe vorlegen. Mehr als 50 Klagen sind bereits gescheitert. Am vergangenen Freitag wies auch der Supreme Court in Washington eine Klage ab, mit der Bidens Sieg in vier Bundesstaaten gekippt werden sollte. Trump hatte danach erklärt, den juristischen Kampf gegen seine Niederlage noch nicht aufgeben zu wollen.

Im "Kampf um die Seele Amerikas" habe die Demokratie gesiegt, sagte Biden nach seinem Sieg im Electoral College. Nun sei es an der Zeit, die Gräben zu überwinden und zusammenzukommen. "Wie ich im Wahlkampf sagte, werde ich ein Präsident für alle Amerikaner sein. Ich werde genauso hart für diejenigen von Ihnen arbeiten, die nicht für mich gestimmt haben, wie für diejenigen, die für mich gestimmt haben." Die dringendste Aufgabe sei es nun, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen und die Bürger zu impfen." Am Montag erreichte die Zahl der Toten seit Beginn der Pandemie fast die Marke von 300.000.

Quelle: ntv.de, ino/dpa