Politik

Mitglieder wählen GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sollen SPD-Chefs werden

Es ist eine faustdicke Überraschung: Finanzminister Scholz und seine Mit-Kandidatin Geywitz fallen bei der Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz durch. Die SPD-Basis wählt stattdessen Walter-Borjans und Esken zu den neuen Parteichefs - und damit Kritiker der schwarz-roten Bundesregierung.

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden versicherten, die SPD zusammenhalten zu wollen: "Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei", sagte Esken nach der Verkündung des Ergebnisses. Walter-Borjans sagte, es sei klar, dass sie dafür sorgen müssten, "dass wir zusammenbleiben". Esken und ihm sei bewusst, dass es keine Frage von Sieg oder Niederlage sei - zentral sei vielmehr, die SPD zusammenzuhalten. "Jetzt müssen wir zusammenstehen", sagte Esken weiter. Nur gemeinsam könne die SPD wieder stark gemacht werden.

Scholz und Geywitz sicherten ihnen ihre Unterstützung zu. Die SPD habe mit Walter-Borjans und Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, sagten beide. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

Für die Sozialdemokraten endet damit eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten. Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der Großen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt - die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.

Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern etwa weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro.

"Leidenschaft zurückgewonnen"

Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder - zumindest für eine Zeit - eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

In den vergangenen Wochen hatten sich Anhänger beider Lager - die GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sowie die GroKo-Befürworter Scholz und Geywitz - vor allem in sozialen Medien eine harte Auseinandersetzung geliefert. Parteiprominenz wie die Interims-Vorsitzende Malu Dreyer, Familienministerin Franziska Giffey und Außenminister Heiko Mass forderten die Mitglieder deshalb auf, nach der Wahl wieder enger zusammenzustehen.

Umstritten ist, ob die halbjährige Chefsuche den Sozialdemokraten eher geschadet oder genützt hat. In den Umfragen hat sich in dieser Zeit nicht viel bewegt für die SPD. Viele aber sind frustriert wegen der langen Selbstbeschäftigung. Andere äußerten sich begeistert, dass die SPD endlich wieder Feuer zeige. "Die SPD hat die Leidenschaft zurückgewonnen, das macht mich zuversichtlich", sagte Dreyer der "Süddeutschen Zeitung".

Quelle: ntv.de, mli/dpa