Politik

"Noch immer viel zu tun" Wanderwitz will weitere Ansiedlungen im Osten

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Vor den Toren Berlins will Tesla künftig eine halbe Million Autos im Jahr bauen.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Im vergangenen Jahr hat die ostdeutsche Wirtschaft erneut einen kleinen Schritt im Verhältnis zum Westniveau aufgeholt. Doch auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Unterschiede erheblich. Das gilt auch für Einkommen, Vermögen und Steueraufkommen. Dennoch plädiert der Ostbeauftragte für eine angepasste Förderpolitik.

Die Bundesregierung macht 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wesentliche Fortschritte bei der wirtschaftlichen Angleichung von Ost und West aus. "Es gibt aber immer noch zu tun", sagte der Ostbeauftragte der Regierung, Marco Wanderwitz. Als Beispiele nannte er auch nach der geplanten Tesla-Fabrik im Umland von Berlin weitere Ansiedlungen von Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz oder Wasserstoffprojekten. Auch müssten weitere Behörden samt Arbeitsplätzen in den Osten gehen.

Die Bilanz fällt aus Sicht des CDU-Politikers dennoch überwiegend positiv aus. "Die Wirtschaftskraft der neuen Länder hat sich seit der Wiedervereinigung vervierfacht", heißt es im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Kabinett billigte. Es fehlten aber Konzernzentralen und große Mittelständler. Inklusive Berlin habe die durchschnittliche Wirtschaftskraft der neuen Länder 2019 bei 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts gelegen. Das ist knapp ein Prozentpunkt mehr als im Jahr davor. Eine vollständige Angleichung werde durch die ländlichere Prägung beziehungsweise die geringere Bedeutung von Ballungsräumen erschwert.

Wanderwitz zufolge haben Brandenburg und Sachsen gemessen am verfügbaren Haushaltseinkommen das Saarland - das Schlusslicht im Westen - bereits überholt. Das sei ein gutes Zeichen. Die Regierung werde künftig bei Förderprogrammen weniger nach Ost und West unterscheiden, sondern gezielter strukturschwache Regionen ins Visier nehmen. Es soll dann vor allem um den konkreten Bedarf gehen, davon könnten auch Regionen im Westen profitieren.

DIW: Eine Generation reicht nicht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte als "großes Problem insbesondere für das Steueraufkommen, dass sich die Zentralen der großen Konzerne allein im Westen befinden". Der Bund müsse daher auch künftig "auf die Angleichung der Lebensverhältnisse besonderes Augenmerk legen", erklärte er.

Laut Forschungsinstitut DIW profitieren Menschen in Westdeutschland weiterhin von deutlich höheren Vermögen und privaten Renten. Das verfügbare Einkommen älterer Ostdeutscher erreiche seit Jahren nur rund 80 Prozent des West-Niveaus, so DIW-Forscher Johannes Geyer. "Eine Generation reicht wahrscheinlich nicht aus, dass sich diese Lücke schließt." Grund sei, dass Löhne und Gehälter im Osten noch deutlich unter dem West-Niveau lägen und das private Vermögen in den alten Bundesländern weiter zunehme, etwa durch mehr betriebliche Altersvorsorge.

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"Den heutigen Rentnerinnen und Rentnern, die vor allem in der DDR erwerbstätig waren, fehlte meist die Möglichkeit, Vermögen oder private Rentenanwartschaften aufzubauen", erklärten die Berliner Forscher. Vor allem sei der Immobilienbesitz im Westen weiter verbreitet. Letztlich könne die Politik hier beim Aufbau von Vermögen helfen. So könne man Familien fördern, die sich bisher keine eigenen vier Wände leisten könnten. Vorrang müsse aber haben, Menschen im Osten aus dem Niedriglohnsektor herauszuholen, betonte Geyer.

Die Coronavirus-Krise wird den Osten laut Wanderwitz wohl weniger stark treffen als den Westen mit seinen exportabhängigen Industriekonzernen. "Da habe ich eine Sorgenfalte weniger als zu Beginn der Pandemie." Allerdings seien Teile des Ostens sehr stark abhängig vom Tourismus, der in der Krise besonders leide.

Quelle: ntv.de, jwu/rts